Ü­ber­bau­un­gen: Grü­ne tra­gen neues Re­gel­werk teils mit

„Eine Lösung für das hochsensible Problem der widmungswidrigen Überbauungen rückt näher. Wir haben morgen im Ausschuss einen Gesetzesentwurf, der uns Grüne zwar nicht gänzlich überzeugt, dem wir uns aber nicht verschließen werden. Denn in erster Linie geht es um das gemeinsame Anliegen, Familien vor dem Abriss ihres Heims und damit existenzbedrohenden Situationen zu bewahren“, kündigt der Grüne Raumordnungssprecher LAbg. Rudi Hemetsberger an.

Das Thema widmungswidrige Überbauungen ist komplex und verfassungsrechtlich eine Herausforderung. „Für uns Grüne war daher immer klar, dass es nur eine verfassungskonforme Lösung geben kann. Eine solche wurden nun auf Basis eines Gutachtens vorgelegt. Außerdem darf eine Lösung keine zukünftigen Schwarzbauten ermöglichen. Auch das wurde von den Regierungsparteien berücksichtigt und daher können wir dem Vorhaben – mit Abstrichen – zustimmen“, betont Hemetsberger und konkretisiert die Einschränkungen.

Denn zur Gänze werden die Grünen dem Paket nicht zustimmen und daher in der morgigen Ausschuss-Sitzung eine getrennte Abstimmung zu diesem Entwurf beantragen. „Dem so genannten verkürzten Widmungsverfahren werden wir nicht folgen, zumal hier keine Präzedenzfälle für künftige gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollen. Ebenso kritisch sehen wir die Möglichkeit Nebengebäude zu sanieren, hier wird es jedoch auf einen präzisen Vollzug ankommen“, betont Hemetsberger.