Reifendesaster in Ohlsdorf: Altlastengesetz reformieren!
Grüne fordern Reform des Altlastensanierungsgesetzes - Altlasten müssen beseitigt und nicht auf Dauer verwaltet und konserviert werden
„59.000 Tonnen Altreifen werden vergraben. Ein schwarzes Meer an Problemgummi wird zugeschüttet und nicht wie vorgesehen entsorgt, weil sich das nicht rechnet. Und das alles gesetzeskonform. Das ist nahezu unfassbar und hat zu Recht Empörung ausgelöst. Daher werden wir Grüne beantragen, das Altlastensanierungsgesetz so zu ändern, dass ein solcher Fall nie wieder möglich ist. Sanierung muss auch Sanierung bedeuten. Das ist die klare Forderung an den Bund. Wir brauchen ein Gesetz, dass Umweltgefahren beseitigt und nicht für die nächsten Generationen konserviert“, sieht der Grüne Raumordnungssprecher LAbg. Rudi Hemetsberger dringenden Handlungsbedarf.
Der Aufwand im Reifenfall Ohlsdorf ist noch dazu beträchtlich. Um Boden, Grundwasser und Umwelt zu schützen sind technische Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen nötig, die langfristig funktionieren müssen. „Aber das nimmt man in Kauf und zahlt man auch, weil es scheinbar günstiger ist als eine Entsorgung. Dass eine Preis- und Marktentwicklung darüber entscheidet, ob eine Umweltgefahr weiter köchelt oder gebannt wird, muss künftig absolut verhindert werden. Daran wird ein neues Gesetz zu messen sein“, betont Hemetsberger.
Hemetsberger: „Es geht um das Vorsorgeprinzip. Das Beseitigen von Umweltgefahren an der Wurzel. Das Altlastenrecht muss künftig sicherstellen, dass die vollständige Beseitigung von diesen Gefahren Vorrang vor einer bloßen dauerhaften Sicherung hat. Altlasten müssen beseitigt und nicht auf Dauer verwaltet werden.“
