LRH-Folgebericht zu Grundverkehrsgesetz: Zweitwohnsitze tabu
Das große Reizthema hat die Koalition wieder einmal ausgeklammert
„Diese Folgeprüfung erntet von uns ein schlichtes OK. Was hier in Umsetzung ist, ist gut, richtig und nötig. Aber im Grunde arbeitet man an Nebengeräuschen und das auch noch mangelhaft. Denn die eigentliche Musik müsste gut hörbar woanders spielen. Vor allem bei Riesenbrocken Zweitwohnsitze. Aber Empfehlungen aus der Erstprüfung des LRH dazu hat Schwarz-Blau einfach vorbeigleiten lassen. Auch Grüne Anträge, die genau diese Verbesserungen einfordern, wurden gerade erst zuletzt reihenweise abgelehnt. Auf Änderungen bei den Zweitwohnsitzen reagiert die Koalition allergisch. Das wissen wir Grüne bestens, mittlerweile auch der LRH“, reagiert der Grüne Raumordnungssprecher LAbg. Rudi Hemetsberger auf den Folgebericht des LRH zum Grundverkehr in Oberösterreich mit Schwerpunkt Rechtserwerb an Baugrundstücken
Weniger Bezirksgrundverkehrskommissionen und Geschäftsstellen, bessere Abstimmungen und organisatorisch-technische Änderungen. Das hat Schwarz-Blau mehrt oder weniger gelungen auf der Habenseite. Ebenso erste Schritte in Richtung Digitalisierung, die aber viel zu langsam sind und die verfolgen die falschen Prioritäten verfolgen. Bessere Daten für den Landtag zB wird es wohl auch zukünftig nicht geben. Auf der Sollseite steht etwa die Einführung der Kategorie Freizeitwohnsitz im österreichischen Meldegesetz und die Streichung von Ausnahmen für Freizeitwohnsitze in Vorbehaltsgebieten
Hemetsberger: „Gerade in letzten Ausschuss hat Schwarz-Blau die Streichung der Ausnahmen aus dem Grundverkehrsgesetz kurzerhand abgelehnt. Man will alles beim Alten lassen. Man will das Ansteigen der Zweitwohnsitze in den Vorbehaltsgebieten nicht ernsthaft verhindern. Und nimmt damit all diese Folgen für die Gemeinden in Kauf. Immer teurere Grundstücke und Wohnungen die sich immer weniger Einheimische leisten können. Ortszentren, die veröden, Menschen, die abwandern und Bürgermeister, die mit diesem Problem alleine gelassen werden. Aber Schwarz-Blau begnügt sich im Grundverkehrsgesetz mit Kosmetik“.
