Bodenschutzversagen in OÖ: LR Achleitner kaschiert nur
Das größte Hindernis für lebendige Ortskerne ist nicht der Mangel an guten Ideen, sondern eine Raumordnungspolitik, die jahrelang falsche Anreize gesetzt hat – ohne verbindliche Bodenverbrauchsziele gibt es keinen effektiven Bodenschutz
„Es ist auffällig, wie LR Achleitner versucht sein Bodenschutzversagen zu kaschieren. Es ist eine fortwährende Vernebelungstaktik. Leerstände zu revitalisieren, ist klarerweise gut und entsprechende Projekte auszuzeichnen ebenfalls. Wer solche Bodenschutz-Leidenschutz vorgibt, muss sich fragen lassen, warum Oberösterreich beim Bodenverbrauch noch immer zu den Problemregionen zählt. Er muss sich fragen lassen, warum er hartnäckig ein verpflichtendes Bodenverbrauchs-Limit und andere verbindliche Maßnahmen verweigert. Preise verteilen ist das eine, effektive Bodenschutzpolitik das andere. Bei LR Achleitner geht das nicht zusammen“, sieht der Grüne Raumordnungssprecher Rudi Hemetsberger diese Prämierung als nicht gerechtfertigte Bühne für den Landesrat.
Das größte Hindernis für lebendige Ortskerne ist nicht der Mangel an guten Ideen, sondern eine Raumordnungspolitik, die jahrelang falsche Anreize gesetzt hat. „Unmengen an Fachmarktzentren auf ehemals grünen Wiesen zeugen von diesem Versagen. Windelweiche Gesetze werden noch dazu inkonsequent umgesetzt und machen immer wieder eine Tür auf für neue Bodenvergeudung. Ganz zu schweigen von Fällen wie Ohlsdorf oder aktuell das Google-Riesenprojekt auf den fruchtbaren Feldern bei Kronstorf“, betont Hemetsberger.
Ein weiteres Beispiel für LR Achleitners Vernebelungstaktik ist die kürzlich in Linz unterzeichnete Österreich-Deklaration für eine Bodenstrategie. „Auch diese enthält keine verpflichtenden Grenzwerte. Aber auch damit will man dem ganzen Land vorgaukeln, dass man es mit dem Bodenschutz so furchtbar ernst meint. Bei der Unterzeichnung ist LR Achleitner ebenso in der ersten Rehe gestanden, wie bei der von ihm angeführten Verweigerung eines bundesweit einheitlichen 2, 5 ha Ziels. Das ist alles PR auf Kosten unseres wertvollen Bodens“, mahnt Hemetsberger.
