Kontrollausschuss: Grüne Skepsis zu mehr blauem Naturschutz
Empfehlungen des LRH annehmen und Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen ablehnen, ist nicht wirklich stimmig - Oberösterreich ist Schlusslicht bei den Naturschutzgebieten
„Oberösterreichs Naturschutz segelt seit Jahren unter dem Radar. Es hat die wenigsten Schutzgebiete und damit bundesweit die rote Laterne. Das Personal ist zu wenig und die IT veraltet. Dass Schwarz-Blau das ändern und sich an die Empfehlungen des LRH halten will, ist überfällig. Aber man darf skeptisch sein. Dass etwa die FPÖ gleichzeitig die Forderungen des LRH annimmt und die Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen ablehnt, ist nicht wirklich stimmig. Auf einen blauen Sinneswandel beim Naturschutz lässt das nicht schließen“, meint der Grüne Naturschutzsprecher LAbg. Rudi Hemetsberger nach der Debatte im heutigen Kontrollausschuss.
Seit LR Haimbuchner im Naturschutzressort herumhantiert, mehren sich Baustellen. Oberösterreich hat den geringsten Schutzflächenanteil aller Bundesländer. Dafür aber eine veraltete IT, veraltete Fachanwendungen, eine sehr angespannte Personalsituation und fehlende Managementpläne für Europaschutzgebiete. Die Renaturierung kommt nicht vom Fleck und es droht das nächste EU- Vertragsverletzungsverfahren. „Wir werden mit Argusaugen verfolgen, ob, wie und wann LR Haimbuchner die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen wird. Jeden Schritt und jeden ausbleibenden Schritt werden wir verfolgen. Ökologisch hochwertige Flächen müssen wieder verstärkt unter Schutz gestellt und die personellen Ressourcen auf den Bedarf abgestimmt werden, um nur die Highlights zu nennen“, betont Hemetsberger
Hemetsberger: „Naturschutz ist Naturschatz, und so muss man auch damit umgehen. Man muss Naturschutz als fundamentale Ressource des Landes sehen und nicht permanent als finanzielle Belastung“.
