An­fra­ge Zweit­wohn­sit­ze - Vor­be­halts­ge­biet

In der Gemeinderatssitzung in Hinterstoder vom 22.09.2022 haben wir eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, wie der aktuelle Stand der Hauptwohnsitze und Zweitwohnsitze in Hinterstoder ist.

Wir haben auch darüber berichtet, dass nach den Infos die den GRÜNEN vorliegen (Daten lt. Statistik Austria) es schon 2019  eine sehr hohe Zweitwohnsitzrate in Hinterstoder von 75% gegeben hat.

(in der Literatur findet man Emfehlung, die so bei ~ max. 15% für eine Gemeinde liegen).
Als ungünstige Auswirkungen bei zu hohen Anteilen der Zweitwohnsitze wird oft angeführt: Abwanderung der Jungend, Überalterung, fehlende Budgeteinnahmen. Also Dinge die ev. bei uns auch vakant sind.

Als Instrument um einer unverhältnismäßig hohen Zweitwohnsitzrate entgegenzuhalten, existiert in Österreich die gesetzliche Regelung von Vorbehaltsgebieten (VBG). In OÖ. Vorbehaltsgebieten sind Rechtserwerbe zu Freizeitwohnsitzzwecken an Baugrundstücken grob gesagt (Details siehe [OÖGvG] §6, §7) nur zulässig, (1) bei Grundstücken mit der Widmung Zweitwohnungsgebiet, (2) durch nahe Angehörige oder (3) wenn der Gegenstand während der letzten fünf Jahre ausschließlich zu Freizeitwohnsitzzwecken genutzt wurde.

Lt. Zahlen die öffentlich vorliegen hat sich in unseren Nachbarorten Vorderstoder und Roßleithen, die schon seit 2004 Vorbehaltgebiete sind, die Lage bei der Nebenwohnsitzrate verbessert.

Daher haben wir auch nachgefragt, wie man zum Thema Vorbehaltsgebiet in Hinterstoder generell steht. bzw. welche Maßnahmen man setzte, setzt bzw. plant zu setzen, um der hohen Nebenwohnsitzrate entgegen zu wirken.

Resumee – lt. Auskunft:

• am 21. September 2022 sind in Hinterstoder bei 906 Hauptwohnsitzen schon  871 Nebenwohnsitze gemeldet!
  
• das ergibt eine Nebenwohnsitzrate von unglaublichen 96%
• Als Argumente die gegen ein Vorbehaltgebiet Hinterstoder sprechen wurde auf die vielen Umgehungsmöglichkeiten hingewiesen
• Die Entwicklung der Nebenwohnsitz-Zahlen wird als bedenklich eingestuft
• Es wurde gesagt, dass es durch Corona zu vielen Neuanmeldungen von Nebenwohnsitzen gekommen sei. Angeblich gibt es seit 03.2020 nun 152 mehr Nebenwohnsitze.
• Man will das Thema Gegenmaßnahmen im Ausschuss besprechen und beraten

Auf derselben Gemeinderatssitzung haben die GRÜNEN Hinterstoder einen Antrag eingebracht, dass Schritte eingeleitet werden sollen Hinterstoder vom Land OÖ zu einem Vorbehaltsgebiet erklären zu lassen.

Leider hat sich der Gemeinderat hier mit 6 Stimmen der ÖVP, 4 Stimmen der FPÖ gegen die 3 Stimmen der GRÜNEN ausgesprochen und unser Antrag wurde abgelehnt.

Das Thema soll aber nochmal ‘zeitnahe’ im Ausschuss für Raumordnung besprochen werden…

[GRÜNE-Hinterstoder] [News] [Themen] [Presse] [Team] [Kontakt]