WWF-Bodenreport zeigt schwarz-blaues Bodenschutzversagen
Oberösterreich ist unrühmlicher Staatsmeister beim Bodenverbrauch - OÖ braucht ein neues Raumordnungsgesetz einschließlich verbindlicher Vorgaben zur Leerstandsnutzung und Baulandmobilisierung
„Deutlicher geht’s nicht. Dieser WWF-Report zeigt erstmals das komplette Bodenschutzversagen dieser Landeskoalition in seiner ganzen Dimension auf. In keinem anderen Bundesland ist der Bodenverbrauch derart gestiegen wie in Oberösterreich, um sagenhafte zwei Drittel. Allein die Betriebsflächen sind 2022 hier um sechs Quadratkilometer gewachsen. Pro Kopf gerechnet ist Oberösterreich das Land mit dem größten Flächenfraß und damit bundesweit unrühmliche Nummer 1. Der WWF-Report mit seinen Zahlen und Fakten ist eine gewaltige Abfuhr an die imaginäre schwarz-blaue Bodenschutzpolitik und schickt alle Bekenntnisse und Beteuerungen des zuständigen Landesrats Achleitner ins Reich der Phantasie. Oberösterreich braucht eine neue Bodenschutz-Politik, und zwar jetzt“, reagiert der Grüne Raumordnungssprecher LAbg. Rudi Hemetsberger auf den heute veröffentlichten WWF-Bodenreport.
Dass der Bodenverbrauch so nicht eingedämmt werden kann, steht völlig außer Frage. Das bestätigen sämtliche Expert:innen und alle Studien – des WWF, des Umweltbundesamtes und auch den Landesrechnungshofes. „Von Schwarz-Blau kommt dazu seit Jahren eine Null-Reaktion, ein in Beschwichtigung gepacktes Schulterzucken. Wir brauchen endlich ein starkes Raumordnungsgesetz, kein zahmes, mit Löchern gespicktes Regelwerk, das noch dazu lahm ungesetzt wird“, betont Hemetsberger.
Dieses Gesetz muss dazu verpflichten, gewidmetes Bauland zu mobilisieren und dazu braucht es verbindliche Vorgaben bei der Leerstandsnutzung „In rund 130.000 Wohneinheiten im Land ist niemand gemeldet. 11.200 Hektar gewidmetes Bauland liegen brach. Das ist gewaltiges Potential, das endlich zu nutzen ist. Dazu brauchen die Gemeinden aber endlich die nötige, landesgesetzliche Grundlage, die wir Grüne auch bereits eingefordert haben. Aber diese gibt es immer noch nicht“, betont Hemetsberger.