Wortmeldungen Uli Feichtinger Gemeinderat 23.3.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

Seit vielen Jahren liegt es mir am Herzen, das Budget der Stadt Gmunden auf gesunde Beine zu stellen. Im Jahr 2025 ist ein Schritt in diese Richtung gelungen.

Wir schließen das Finanzjahr 2025 mit einem positiven Saldo von 78,09 Euro ab. Das mag nach einer kleinen Zahl klingen, doch sie steht für das Prinzip, dass jede Einnahme und jede Einsparung zählt. Eine geplante Rücklagenentnahme von 290.000 Euro zur Abgangsdeckung war nicht nötig – wir haben das Geld dort belassen, wo es der Stadt langfristig dient. Denn wir haben 1,2 Millionen Euro im laufenden Haushalt eingespart – das entspricht immerhin fast 2 % unseres Gesamtbudgets von rund 63 Millionen Euro.

Wie wir immer betont haben, gibt es nicht „die eine große Schraube“, an der wir drehen können, um auf die Schnelle 1 Million Euro einzusparen. So waren es auch 2025 viele kleine Schrauben:

• Einerseits konnten wir Mehreinnahmen lukrieren, wir haben es heute schon gehört: Aus dem Katastrophenfonds haben wir für die Schäden des Hagelunwetters 2021 mehr erhalten als geplant, ebenso sind die Ertragsanteile und die Verkehrsstrafen höher ausgefallen als erwartet.
• Andererseits hat die Stadtgemeinde im laufenden Haushalt auf der Ausgabenseite konkrete Einsparungen umgesetzt: Quer über alle Abteilungen wurde der Warnruf aus dem Finanzausschuss umgesetzt, sodass in Summe rund 200.000 Euro über alle Haushaltsstellen eingespart wurden, sei es durch Energiesparmaßnahmen, durch Neuverhandlung der Kopiererverträge oder dem Verzicht auf nicht-unbedingt-notwendige Kleininvestitionen. Unser Dank geht an alle Abteilungen für ihr Engagement und Zusammenwirken – denn jeder Beitrag zählt und gemeinsam können wir viel erreichen.
• Bedeutend erscheint mir auch die Einsparung bei den Sitzungsgeldern um rund 40.000 Euro, was durch die Reduktion der Anzahl der Ausschüsse gelungen ist, obwohl wir im Jahr 2025 zwei zusätzliche Gemeinderatssitzungen zu verzeichnen hatten.

Der Zwischenerfolg dieses Rechnungsabschlusses darf uns nicht in Sicherheit wiegen. Ja, wir haben uns für ein Jahr Luft verschafft, aber die strukturelle Situation bleibt angespannt. Gmunden lebt weiterhin über seine Verhältnisse. Das zeigt sich nicht nur in Zahlen, sondern auch im Umgang mit Prioritäten.

So gibt es etwa auf der heutigen Tagesordnung Projekte, die auf der Überholspur in der Prioritätenliste nach vorne sprinten: Wir sollen heute bereits Auftragsvergaben für ein Projekt beschließen, das in der Prioritätenliste auf Platz 10 gereiht ist und für das noch nicht einmal der Finanzierungsplan vorliegt. Externe Stakeholder erzeugen Druck, indem sie Tatsachen schaffen. Die Politik lässt sich in Ausgaben treiben, die nicht der gemeinsam abgewogenen und beschlossenen Priorisierung entsprechen.

Der Rechnungsabschluss 2025 weist klar darauf hin – ich zitiere wortwörtlich aus dem sogenannten Lagebericht (gemäß §49 oö GHO / Gemeindehaushaltsordnung)

Aufgrund der aktuellen finanziellen und konjunkturellen Entwicklung wird der Haushaltsausgleich immer schwieriger und es müssen Maßnahmen gesetzt werden, um den laufenden Haushalt nachhaltig zu entlasten.

Das bedeutet: Wir brauchen weiterhin tiefergreifende, strukturelle Änderungen, keine oberflächlichen, kosmetischen Korrekturen. Der Reformwille ist durchaus spürbar, doch die notwendige Konsequenz ist noch nicht überall angekommen.

Unsere Prioritäten sind klar:

• Kinder und Bildung: denn Investitionen in Kindergärten und Schulen sichern die Zukunft unserer Familien.
• Sicherheit: denn Institutionen wie die Feuerwehr und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung schützen Leben und Eigentum.
• Nachhaltige Infrastruktur: denn Erneuerbare Energien, thermische Sanierung von Gebäuden und energieeffiziente Mobilität sind wirtschaftlich sinnvoll und entlasten langfristig den laufenden Haushalt der Gemeinde.

Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt: Konsolidierung ist machbar, aber sie erfordert Disziplin, Transparenz und Konsequenz. Nutzen wir diese Energie, damit Gmunden auch in turbulenten Zeiten auf einem soliden finanziellen Fundament steht.

Genau deshalb wird die Grüne Gemeinderatsfraktion dem Rechnungsabschluss 2025 zustimmen. Nicht, weil alles gut ist, sondern weil sich ein positiver Trend abzeichnet, den es jetzt zu verstärken gilt. Gleichzeitig verbinden wir unsere Zustimmung mit einer klaren Erwartung, dass der eingeschlagene Weg nicht nur punktuell weitergeführt wird, sondern mit der notwendigen Konsequenz und Verbindlichkeit. Denn das Potential zur Konsolidierung ist da. Wir dürfen es nicht auf der Strecke liegen lassen.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzabteilung, die dieses äußerst umfangreiche Zahlenwerk so gewissenhaft erstellen und alle Fragen zu den vorliegenden 700 Seiten prompt und zuverlässig beantworten.

Zwischen den Gesamtkosten dieses Vorhabens von rd. 5,3 Mio EUR und den anerkennbaren Errichtungskosten von knapp 4,7 Mio EUR liegt eine Differenz von 600.000 EUR, die von der Stadtgemeinde zur Gänze selbst getragen werden müssen.

Wie schon beim Voranschlag 2026 betont, ist es notwendig, dass wir vor der Auftragsvergabe noch das durchführen, was ich gerne ein gemeinde-internes Kostendämpfungsverfahren nenne: Wo sind Einsparungen möglich? Da geht es etwa um den Standard der Fenster, um einen allfälligen Keller und eine allfällige Spezialfassade.

Wichtig: Wenn wir in dieser Differenz, die die Gemeinde zur Gänze selbst tragen muss, einsparen, ändert das nichts an der Fördersumme von Bedarfszuweisungen und Landeszuschüssen.

Dieser Betrag, der hier von den Gesamtkosten eingespart wird, soll nicht einfach im Budget versickern, sondern zweckgebunden den weiteren anstehenden Investitionen in Bildungseinrichtungen zugeführt werden, ich denke da insbesondere an die Traundorfschule, für die bereits ein beträchtlicher Investitionsbedarf angemeldet worden ist.