Weniger Sozialhilfe-BezieherInnen nicht gleich weniger Armut
Ein schäbiger schwarz-blauer Triumph - LR Dörfels Sozialhilfe-Ausführungsgesetz war immer als Zeichen der Härte gedacht
„Dass das neue Sozialhilfegesetz wirkt, ist für LR Dörfel eine Erfolgsmeldung. Für viele Menschen in Oberösterreich ist es eine Tragödie. Wenn die Zahlen sinken, heißt das nicht, dass die Armut weg ist und die vielen Bezieher:innen nun im Job sind. Es heißt, dass das verschärfte Gesetz auch die Lebenssituation vieler Betroffener verschärft hat. Dass das letzte Auffangnetz weg ist, die Ärmsten nun völlig alleine und sich selbst überlassen sind. LR Dörfel und die gesamte schwarz-blaue Koalition dürfen stolz sein auf diesen schäbigen Triumph“, reagiert die Grüne Sozialsprecher LAbg. Ines Vukajlović auf LR Dörfels Jubel über die gesunkene Zahl an Sozialhilfe-Empfänger:innen.
Generalverdacht des Sozialmissbrauchs, Misstrauen bis zur immer wieder bemühten sozialen Hängematte. All das ist Teil dieses verschriftlichten Jubels. „Fehlende Härtefallregelung, Rückgabepflicht auch bei unbewusst falschen Angaben und andere Verschärfungen wirken eben. Denn das Wesen dieses Gesetzes ist die Strafe und Schikane seine Botschaft an die Bezieher:innen. Dass diese massenhaft in Jobs zu finden sind, darf bezweifelt werden. Denn 2/3 der Betroffenen sind entweder Kinder „working poor“ oder Pensionist:innen, die die Sozialhilfe als Aufstockung bekommen, weil sie sonst zu wenig Einkommen haben. Sinn dieses Gesetzes war es immer Härte zu zeigen, das ist der schwarz-blaue Oberösterreich-Weg“.
