Weniger Leerstände, mehr Wohnraum, mehr Sanierungen
Greenpeace-Berechnungen zeigen das enorme Potential der Leerstandsabgabe – statt Verweigerung hat Schwarz-Blau das für Oberösterreich passende Modell zu erarbeiten
„Wir warten auf die Umsetzung der Leerstandsabgabe in Oberöstereich. Der Nationalrat hat den Bundesländern die Kompetenz gegeben, diese einzuheben. Jetzt ist sie endlich einzusetzen. Und sie wird wirken, wie die neuesten Greenpeace-Berechnungen und internationalen Beispiele zeigen. Die Leerstände gehen teils markant zurück und das Land bekommt viel Geld für Sanierungen und Renovierungen. Die Leerstandsabgabe ist ein erprobtes Erfolgsmodell und wird es auch in Oberösterreich sein. Schwarz-Blau ist gefordert, das für das Land beste Modell zu entwerfen. Es muss nur konsequent und effizient gemacht werden“, erhöht die Grüne Wohnbausprecherin LAbg. Ines Vukajlović den Druck auf die Landeskoalition und verweist auf die heute von Greenpeace vorgestellten Daten.
Internationale Beispiele zeigen, dass durch diese Abgabe die Leerstände um bis zu 26 Prozent gesunken sind. Je nach Modell und Abgabenhöhe könnte die Leerstandsabgabe österreichweit bis zu 1,7 Mrd. Euro für die Länder bringen, mit denen jährlich rund 37.000 Altbauwohnungen generalsaniert werden könnten. Für Oberösterreich mit seinen rund 32.500 leerstehenden Wohnungen wären bis zu 260 Mio. Euro an Einnahmen möglich. „Natürlich ist auf Besonderheiten Oberösterreichs und soziale Ausgewogenheit zu achten. Oberösterreich ist ein Flächenbundesland und daran hat sich ein zu erstellendes Modell zu orientieren. Und nötig sind auch Begleitmaßnahmen zur Attraktivierung der Leerstandsnutzung wie Sanierungsberatung und Wohnungseinzugsbegleitung. Genau vor dieser Aufgabe stehen die Landesverantwortlichen“, betont Vukajlović.
Vukajlović: „Was nicht geht, ist Untätigkeit und weitere Verweigerung. Die LH-Konferenz und damit auch LH Stelzer haben diese Kompetenz selbst vom Bund eingefordert. Sie liegt vor und nun muss dieses Instrument gegen Wohnungsnot, steigende Wohnpreise und Horten von Wohnungen endlich umgesetzt werden. Seit zwei Jahren fordern wir Grüne diese Maßnahme, etliche Anträge haben wir eingebracht. Permanente schwarz-blaue Ablehnungen sind nicht mehr haltbar und durch das OK des Bundes mittlerweile gar grotesk“.
