Weniger Einbürgerungen in OÖ als in anderen Bundesländern
Seit Jahren werden rechtswidrige Hürden auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft aufgebaut wie sonst kaum wo
„In Österreich steigen die Einbürgerungen, nicht aber in Oberösterreich. Hier sinken sie. Und der Grund hat einen Namen. LR Haimbuchner. Und das kein Wunder. Es werden seit Jahren rechtswidrige Hürden auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft aufgebaut wie sonst kaum wo. Die Volksanwaltschaft schickt eine Missstandsfeststellung nach der anderen, die Versäumnisse und lange Wartezeiten anprangern. Aber nichts passiert, nichts wird behoben. Im Gegenteil. LR Haimbuchner brüstet sich mit den Zuständen in OÖ, will Kosten und damit Hürden weiter erhöhen. Ein Affront gegenüber den Betroffenen und auch ein Schaden für den Standort“, meint die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović zur rücklaufenden Entwicklung bei den Einbürgerungen in Oberösterreich im ersten Quartal 2026.
Dass sich Menschen teilweise jahrelang im Prozess für einen Antrag auf Staatsbürgerschaft befinden, ist für Vukajlović eine Verhöhnung. „Das ist nicht nur ein demokratiepolitisches Problem. Es ist für die Betroffenen ein zeitliches, finanzielles und auch mentales Problem. Den Menschen entstehen dadurch teils erhebliche Kosten, wenn Dokumente immer neu einbracht werden müssen. Und an einem gewissen Zeitpunkt fragen sie sich, welches Spiel hier mit ihnen gespielt wird. Ob dieses Land sie überhaupt als Staatsbürger:in haben will, betont Vukajlović und kündigt weiter Druck auf LR Haimbuchner an: „Dabei geht es nicht darum, die österreichische Staatsbürgerschaft leichtfertig zu vergeben. Es geht um eine korrekte Abwicklung und ordnungsgemäße Zeitläufe. Es geht um Fairness und Verlässlichkeit. Es geht um einen positiven Zugang des Landes zum berechtigten Anliegen dieser Menschen, Bürger:innen dieses Landes werden zu wollen. Um das Signal, dass die Verleihung nicht der Gnadenakt eines Politikers ist, sondern Verdienst und Freude“.
