Ordnungshüter: Grüne wollen Reform - Kritik an FP-Einfluss
Diskussion um Welser Ordnungshüter: Grüne wollen Reform, der sozialpädagogische Aspekt soll gestärkt werden. Gerüchte um FP-nahe Firma als Ordnungshüter wird kritisch gesehen.
Es tut sich was bei den diversen Auftragsvergaben, die die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Wels verbessern sollen: Die “Waste Watchers” sollen in Hinkunft von der Firma AFS, nicht mehr vom ÖWD gestellt werden. Der ÖWD soll auch die Parkraumbewirtschaftung verlieren, sie wird neu ausgeschrieben.
Diskussionen gibt es auch um die städtische Ordnungswache. Diese wurde im Juni 2009 noch schnell von der damaligen SPÖ-Regierung installiert, offenbar, um unmittelbar vor der Wahl der FPÖ beim Sicherheitsthema den Wind aus den Segeln zu nehmen. “Ein Schnellschuss, der mittlerweile viele Millionen gekostet hat“, so Gemeinderat Alessandro Schatzmann, „aber auch jahrelang Negativschlagzeilen – etwa durch diverse rechtsextreme Eskapaden – gebracht hat.“.
Die Grünen waren von Anfang an kritisch: “Unserer Meinung nach wäre eine Stärkung des Streetwork zu bevorzugen gewesen. Und so sehen wir das auch heute“. Wobei es heute auch bei der “Ordnungswache” teilweise recht gute sozialarbeiterische Kompetenzen gäbe: “Und wir betrachten sicher nicht alles, was die Ordnungswache tut, als schlecht. Einschreiten bei Müllsünden oder Verkehrsdelikten, das Aufbringen entlaufener Tiere oder Erste Hilfe-Leistungen bei medizinischen Notfällen gehören ja auch zu ihren Leistungen“, so Umwelt- und Klimastadtrat Thomas Rammerstorfer. Wie man die Truppe nun neu aufstellen könnte, sollte diskutiert werden, nicht zuletzt mit den Mitarbeiter:innen selbst: “Die bekommen gerüchteweise mit, dass sie privatisiert werden sollen, das sorgt natürlich für Verunsicherung.” So sollte der Magistrat mit seinem Personal nicht umgehen.
Das Engagement der Security-Firma AFS als “Waste Watchers” mit einem FPÖ-Politiker als Geschäftsführer sehe man kritisch: “Gerade im Sicherheitsbereich sollte man jeden Anschein von Parteilichkeit vermeiden“. Auch seien die sonstigen Geschäftsfelder von AFS-Chef Christian Lamprecht “möglicherweise der Reputation einer solchen Einrichtung nicht zuträglich“, so Alessandro Schatzmann abschließend.
