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19.06.2024 Allgemein

Was steht wirk­lich im Re­na­tu­rie­rungs­ge­setz

Portaitfoto Ministerin Leonore Gewessler

Dipl.-Ing. Georg Kanz, BSc ist im Klimaschutzministerium seit zwei Jahren mit dem Renaturierungsgesetz beschäftigt. Sonntag 16. Juni hat er auf Facebook einen Beitrag geschrieben, in dem er einen Überblick zu diesem "Gesetz" gibt.

Folgend der Beitragstext ohne jegliche Veränderung:

Das Renaturierungsgesetz ist heute in allen Medien. Das wird wohl auch noch eine Zeit so bleiben. Aber: was steht eigentlich drin?

Ich darf es seit 2 Jahren fachlich (nicht politisch) im Klimaschutzministerium betreuen. Deswegen erlaube ich mir, hier eine kurze Antwort zu geben. Ich verbitte mir jeglichen parteipolitischen Vorwurf. Ich kann nur sagen, wie ich die VO sehe und was wirklich drin steht.

Das Renaturierungsgesetz heißt eigentlich „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ und wurde im Juni 2022 das erste Mal öffentlich vorgestellt.

 

Es besteht aus 6 Kapiteln, die wiederum auf 28 Artikel aufgeteilt sind sowie die Erwägungsgründe und die Anhänge.
Grundsätzlich: Die Mitgliedsstaaten haben ab in Kraft treten zwei Jahre Zeit, einen Wiederherstellungsplan zu erstellen. Darin sollen sie die Maßnahmen und Zielpfade zur Zielerreichung darlegen. Der erste Plan soll die Ziele bis 2030 umfassen, erst der nächste Plan 2032 soll dann die darüberhinausgehenden Ziele mit Maßnahmen und Pfaden berücksichtigen.

Ich schreibe hier oft von zufriedenstellenden Werten: Diese können die Mitgliedsstaaten für sich selber festlegen. Damit ist gewährleistet, dass die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Staaten berücksichtigt werden.

Die Staaten legen also ihre Ziele und Maßnahmen größtenteils selbst fest.
Die Erwägungsgründe eines Gesetzes beschreiben, warum es dieses Gesetz gibt, warum es notwendig ist und welche Ziele verfolgt werden. Er beschreibt quasi, warum es die einzelnen Artikel des Gesetzes gibt und warum diese so formuliert sind wie sie sind.

Für die Umsetzung relevant sind vor allem die 28 Artikel und die Anhänge.

Was steht da jetzt drin?

Artikel 1

legt die grundlegenden Ziele der VO fest. Er besagt, dass das Gesetz dazu beitragen soll, das Ökosysteme der EU wieder gesund und resilient werden, dass die EU ihre Klimaschutz und Klimaanpassungsziele erreicht und auch dass die Lebensmittelsicherheit gesichert bleibt.

Zusätzlich enthält es noch das berühmte 20% Ziel.
Ja, ich bin überzeugt, dass das 20% Ziel für Österreich kein Problem darstellen wird. Warum?
Bis 2030 sind auf 20% der EU-Fläche Renaturierungsmaßnahmen zu setzen, sollte die Wiederherstellungsverordnung (Renaturierungsverordnung) beschlossen werden. Das gilt für die ganze EU und bedeutet nicht, dass jeder Staat 20% Maßnahmenfläche ausweisen muss.

 

Für Österreich wäre das Ziel wohl kein Problem.
Warum? Als Renaturierungsmaßnahmen zählen zB der Waldumbau sowie auch die vielen Maßnahmen, die wir in Österreich im Rahmen des Agrarumweltprogramms ÖPUL setzen. Andere Länder mögen hier Probleme haben, für Österreich wird es keines sein. Alleine die Fläche mit ÖPUL Maßnahmen und Waldumbau wäre wohl genug für das 20% Ziel. Die Verordnung würde auch eine rechtliche Grundlage für das ÖPUL liefern – dieses Programm ist in Österreich gut genutzt. Die VO würde es absichern. Deswegen verstehe ich die große Ablehnung von Seiten der LW und FW auch nicht.
Und bevor es wieder kommt: Nein, die Verordnung enthält keine außer Nutzung Stellungen. Das sind Fake News.

Artikel 2

regelt den geographischen Umfang des Gesetzes: Alle EU Territorien.

Artikel 3

schreibt Definitionen für bestimmte Begriffe fest. Das hat zum Ziel, dass die Staaten das gleiche unter einem Begriff verstehen und es dementsprechend gleich umsetzen können.

Mit Artikel 4

beginnen die eigentlichen Zielsetzungen. Hier wird festgelegt, dass die EU Staaten gewisse Lebensraumtypen (die es schon seit der seit 1992 gültigen und seit EU Beitritt von Österreich auch hierzulande geltenden Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gibt) in einen guten Zustand bringen sollen, diese wo möglich wiederherstellen sollen und erhalten sollen.

 

Es gibt hier umfangreiche Ausnahmebestimmungen: Zum Beispiel wenn die Zielerreichung durch Folgen des Klimawandels unmöglich ist. Dieser Artikel entspricht weitgehend der bereits geltenden FFH- und Vogelschutzrichtlinie. Viele ExpertInnen sind der Meinung, dass wenn die EU Staaten diese beiden Richtlinien korrekt umgesetzt hätten, würde es Artikel 4 nicht brauchen.

Artikel 5

regelt das Gleiche wie Artikel 4, aber für Meereslebensraumtypen. Er ist für Österreich nicht relevant.

Artikel 6

regelt, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien als überwiegendes öffentliches Interesse im Falle von Prüfungen und Abwägungen zu behandeln ist.

Artikel 7

regelt dasselbe wie Artikel 6, aber auf die Landesverteidigung bezogen.

Artikel 8

regelt die städtischen Ökosysteme. Städte sollen den Grünflächenanteil auf einen zufriedenstellenden Wert heben und diesen ab 2030 halten. Auch soll die Baumüberschirmung zunehmen und ebenfalls einen zufriedenstellenden Wert erreichen. Die Grünfläche wird national gemessen, welche Stadt wieviel beitragen muss ist unklar und muss selbst im Staat geregelt werden.

Auch hier gibt es Ausnahmen. Städte mit Grünflächenanteil über 45% und Baumüberschirmung über 10% können ausgenommen werden.

Artikel 9

regelt Flusssysteme. Mitgliedsstaaten sollen schauen, wo sie obsolete, nicht mehr verwendete künstliche Hindernisse in Flüssen haben und diese nach Möglichkeit zurückbauen. Das soll zum EU-weiten Ziel, bis 2030 25.000km freifließende Flusstrecke zu erreichen, beitragen. Noch verwendete Bauwerke, die zum Hochwasserschutz, Energieproduktion oder anderes dienen, sind davon nicht betroffen.

Artikel 10

regelt, dass der Trend des Bestäuberverlustes bis 2030 umgekehrt werden soll. Ab dann soll darauf hingearbeitet werden, einen zufriedenstellenden Wert zu erreichen.

Artikel 11

regelt die landwirtschaftlichen Ökosysteme. Der Staat soll Renaturierungsmaßnahmen setzen, die der Biodiversität dienlich sind. Welche obliegt dem Staat selbst. Die Maßnahmen des ÖPULs fallen hier drunter!

 

Österreich könnte hier Vorreiter sein. Der Erfolg der Maßnahmen soll durch das Monitoring von 2 aus folgenden 3 Indikatoren gemessen werden: Index Grünlandschmetterlinge, Kohlenstoffgehalt in Ackerböden, Anteil von so genannten „high diversity landscape features“ auf Agrarland -> Dazu zählen Hecken, Brachflächen, Teiche etc.

Zusätzlich sollen Maßnahmen gesetzt werden, um den Bestand an Wiesenvögeln zu sichern. Zur Messung soll der Wiesenvogelindex herangezogen werden.
Auch sollen trockengelegte Moorböden Wiederherstellungsmaßnahmen erfahren. Es wird hier auch klargestellt, dass das für GrundbesitzerInnen freiwillig ist. Auch können die Ziele bei ausreichender Begründung reduziert werden.

Artikel 13

besagt, dass die Mitgliedsstaaten bis 2030 3 Milliarden Bäume pflanzen sollen. Da hier jegliche Baumpflanzung eingerechnet werden darf, kann auch jede Aufforstung, jede Pflanzung in einer Stadt hier eingerechnet werden. Österreich wird hier also einen großen Beitrag leisten können.

Artikel 14 bis 19

beschreiben das Prozedere sowie die Inhalte der nationalen Wiederherstellungspläne.

Artikel 20 bis 21

die Monitorings und Berichtspflichten.

Artikel 22 bis 24

das Prozedere und die Befugnis, wie die Kommission delegierte und ausführende Rechtsakte erlassen kann. Das sind Papiere, die Einzelheiten der Verordnung regeln, wie zum Beispiel Methoden des Monitorings. Artikel 24 bezieht sich auf das Ausschussverfahren.

Artikel 25 bis 28

enthalten Schlussbestimmungen wie z.B. das in Kraft treten.
Erwähnenswert ist, dass mit Artikel 27 eine Notbremse eingebaut wurde. Sollte die Lebensmittelversorgung bedroht sein, kann die Umsetzung des Landwirtschaftsartikels ausgesetzt werden.

So, als grober Überblick sollte das reichen ☺️

 

Hier findet ihr noch den finalen Text:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0089_DE.pdf

Andreas Höckner
Andreas Höckner

Vorstandsmitglied Die Grünen Bezirk Grieskirchen

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