Was machen die Grünen eigentlich im sozialen Bereich?

ein Kommentar von Lukas Baumbach

Vor kurzem war Landesrat und Landessprecher Stefan Kaineder in Ischl, um im Zuge seiner Heimatgespräche auch Frage und Antwort zu stehen.

Dabei brachte eine Besucherin auch den Punkt Soziales aufs Tableau.

Wo erhalten Menschen von den Grünen Hilfe, die in finanziell schwierigen Lagen, oder sozial benachteiligt sind?

Oft kommt hier dann die Kritik, die Grünen sitzen im Elfenbeinturm und sprechen von E-Autos um zigtausende Euro, empfehlen Wärmepumpen oder Solaranlagen, die sowieso nur Hausbesitzern was bringen. Aber ist das so?

Ein grüner Grundsatz ist: Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage einer lebenswerten Gesellschaft. Und das beinhaltet alle Menschen, ganz gleich welcher Herkunft oder Einkommensklasse.

Das fängt bei direkten finanziellen Dingen an, wie der Abschaffung der kalten Progression. Also dass man durch die Inflation und einer hoffentlich guten Anpassung des eigenen Gehalts in eine höhere Steuerklasse fällt, einfach weil diese nicht angepasst wurde. 2022 schaffte es das grüne Regierungsteam hier eine Anpassung durchzusetzen. Die Steuerstufen werden automatisch zur Inflation angehoben. Ausgenommen hier ist der Spitzensteuersatz. Das sorgt dafür, dass man nicht zusätzlich Kaufkraft verliert.

Im gleichen Zuge wurde ein System eingeführt, dass endlich Sozial- und Familienleistungen automatisch mit der Inflation erhöht. Somit muss nicht jedes Jahr aufs Neue eine Anpassung ausverhandelt werden, die vielleicht gar nicht kommt.

Beides sind Maßnahmen, die vor allem Personen mit niedrigerem Einkommen überproportional helfen.

Es gibt aber auch Maßnahmen, die nicht ganz so offensichtlich helfen. In der aktuellen Lebensrealität ist oft nicht ein Elternteil Vollzeit beschäftigt und der andere Elternteil zu Hause, um die Kinder zu betreuen. Tatsächlich gibt es viele Alleinerziehende (hier vor allem Frauen), oder beide Elternteile gehen Teil- oder Vollzeit arbeiten. Das ist in der Praxis nur möglich, wenn es ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt und das unabhängig vom Einkommen der Eltern. Auch das ist ein Kern grüner Politik.

Und was ist jetzt mit diesem Umweltthema? Was hat das mit sozialen Themen zu tun?

Naja, wenn wir es endlich schaffen von Öl und Gas wegzukommen, hin zu erneuerbaren Energien, sinken die Energiepreise. Nicht nur für die eigenen 4 Wände, sondern auch für Lebensmittel und Verbrauchsgüter. Sonnen- und Windstrom ist wesentlich günstiger als Gas. Und wenn für die Produktion und den Transport von Lebensmittel die Kosten sinken, sinken damit auch die Verkaufspreise. Das bringt vor allem wieder Menschen mit niedrigeren Einkommen überproportionale Erleichterungen, weil sie einen viel höheren Prozentsatz ihres Einkommens dafür aufwenden müssen. Das gleiche gilt natürlich auch fürs Heizen.

Kurzfristig helfen Sozialleistungen, mittel und langfristig muss aber ein Fundament für ein sozial gerechteres System gelegt werden, dass sich Jeder und Jede leisten kann. Niemand soll sich zwischen heizen und essen entscheiden müssen. Vor allem nicht, weil wir die vorhandenen technischen Möglichkeiten aus „Nostalgie“ nicht nutzen.

Aus aktuellem Anlass: wenn wir ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn und 80 km/h auf der Landstraße einführen, sinken nicht nur die Abgasbelastungen, sondern es spart auch Millionen Liter an Treibstoff ein (die Autos brauchen für 130 statt 100 ca. 20% mehr Treibstoff). Damit sinken die Nachfrage und damit auch der Preis. Das bringt nach Expertenmeinung mehr als die „Spritpreisbremse“.

Auch das hilft wieder überproportional Menschen mit geringerem Einkommen. Wer einen Porsche Cayenne fährt, denkt weniger an den Treibstoffverbrauch als jemand im Polo.

Auch ein Ausbau von Rad- und Fußwegen hilft vor allem minorisierte Gruppen. Diese Fortbewegungsarten sind günstiger bis kostenfrei und barrierearm. Auch öffentliche Verkehrsmittel sind für die gleichen Gruppen ungleich wichtiger als Autoverkehr. Ein Auto muss man sich leisten können und wollen.

Der Bau von 15 minutes cities (ein Thema für einen ganz eigenen Text) hilft auch genau hier. Ebenfalls die Anlage von Städten die für Menschen anstatt Autos gebaut sind. Schöne und qualitativ hochwertige Plätze ohne Konsumzwang bieten eine hohe Aufenthaltsqualität für alle sozialen Schichten.

Das jüngste Beispiel ist die Forderung nach einer fairen Erbschaftssteuer, die mittlerweile auch vom aktuellen Finanzminister übernommen wurde und sogar der OECD unterstützt wird. Während Österreich eine der höchsten Steuerquote auf Arbeit hat, gibt es aktuell keine Erbschaftssteuer. Wer also jeden Tag arbeiten geht, trägt mehr zum Sozialsystem bei, als eine Person die Milliarden erbt.

Wir könnten mit diesem Geld, dass durch eine Erbschaftssteuer, die Vermögen im Millionenbereich betrifft, die Abgaben für Arbeit reduzieren. Das hilft den Menschen, die beim Einkaufen im Kopf mitrechnen müssen, ob es sich bei der Kassa ausgeht. Und gleichzeitig tut es den Wenigsten, die das zahlen müssen wirklich weh (und nein, die ziehen nicht weg, auch wenn sie es gerne androhen).

Vielleicht müssen wir uns als Grüne auch an der Nase nehmen und diese Themen stärker nach außen tragen. Wir müssen zeigen, wir tun was für alle Menschen, während andere nur vom „kleinen Mann“ reden (und in der Vergangenheit leben)!