Landessicherheitsrat:Aktionsplan gegen Extremismus gefordert
Manosphere erstmals im Verfassungsschutzbericht – junge Männer werden gezielt mit Frauenhass angesprochen – eine brandgefährliche Entwicklung, die sich auch im Aktionsplan gegen Extremismus abbilden muss
Der Extremismus nimmt zu. Das ist die klare Kernausaussage des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der heute Thema im Landessicherheitsrat sein wird.
„Nicht hinnehmen, wegschauen oder gar relativieren, sondern aktiv dagegen vorgehen. Das ist der ebenso klare Auftrag aus diesem Bericht. Und zwar gegen jeglichen Extremismus. Besonders alarmierend sind der starke Anstieg rechtsextremer Straftaten, die anhaltende Gefahr durch islamistische Radikalisierung sowie neue Formen des Frauenhasses. Genau diese Frauenfeindlichkeit ist ein fatales Phänomen, dass verstärkt um sich greift. Dass im Verfassungsschutzbericht erstmals auch diese sogenannte Manosphere erwähnt wird, zeigt wie gefährlich diese Entwicklung ist und wie dringend wir uns ihr entgegenstellen müssen“, warnt der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.
Manosphere bezeichnet Online-Netzwerke, die Frauenfeindlichkeit, antifeministische Ideologien und demokratiefeindliche Weltbilder verbreiten, mit Überschneidungen zu rechtsextremen und gewaltorientierten Szenen. „Das ist längst kein Online-Randphänomen mehr. Wir sprechen hier von einer Verdichtung im Internet mit Folgen für die Realität. Junge Männer werden gezielt mit Frauenhass und autoritären Weltbildern angesprochen und radikalisiert. Das ist brandgefährlich“, betont die Grüne Extremismussprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer.
Die digitale Entwicklung muss sich konsequenterweise auch im Aktionsplan gegen Extremismus abbilden. „Wir haben dies bereits mehrfach eingefordert. Aber die Landesregierung ist säumig. Nicht nur das. Sie weiß derzeit nicht einmal, wie viele Workshops zu Extremismusprävention und digitaler Radikalisierung an Oberösterreichs Schulen tatsächlich stattfinden. Wer wirksam vorbeugen will, muss zunächst wissen, was überhaupt passiert”, so Bauer.
Die Grünen fordern daher folgende Ergänzungen für den Aktionsplan gegen Extremismus:
- Ein landesweit koordiniertes Vorgehen bei Extremismusprävention und Radikalisierungsprävention durch Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote
- Die systematische Aufnahme von Manosphere-, Incel- und frauenfeindlichen Radikalisierungsphänomenen in Präventions- und Bildungsprogramme
- Einen regelmäßigen Extremismusbericht für Oberösterreich als Grundlage für politische Entscheidungen
„Extremismus bedrängt unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Er schadet, zerstört und versucht sich, auf immer neuen Wegen einen Vorsprung zu verschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht nachhinken. Denn das hieße, dem Extremismus bei seinem Erfolg praktisch zuzusehen“, schließt Mayr.
