Un­se­re Ge­mein­den

Radstreifen, Fahrbahnteiler, Gehsteige, Geschwindigkeitsbegrenzungen … In den Gemeinden von Urfahr-Umgebung arbeiten viele Grüne an Konzepten zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Immer wieder gelingt es ihnen mit viel Einsatz und Überzeugungsarbeit über Parteigrenzen hinweg Lösungsansätze zu erarbeiten. Doch die Umsetzung erfolgt dann trotzdem oft nicht. Weil die Bezirkshauptmannschaft oder die mit der Umsetzung betraute Straßenmeisterei sagt: „Das mach ma ned!“ Sie interpretieren dazu gesetzliche Vorgaben anders als in Nachbarbezirken und -Bundesländern. Oder sie schlagen eine Lösung vor, die so teuer ist, dass sie von der Gemeinde nicht (mit)finanziert werden kann. Einerseits erhält man von BH und Straßenmeisterei kaum eigene sinnvoll realisierbare Vorschläge, andererseits ignoriert man das Wissen in den Gemeinden zu den lokalen Gegebenheiten. 

Beim Thema Verkehr gibt es keine Gespräche auf Augenhöhe. Das ist demokratiepolitisch bedenklich. Den Gemeinden wird die Möglichkeit genommen, ihr eigenes Umfeld verantwortungsvoll zu gestalten, engagierte Bürger:innen geben frustriert auf, weil ihr Einsatz für die Gemeinde nichts bewirkt. Die ÖVP und ihre Bürgermeister zucken zu dieser Entwicklung die Schultern: BH und Straßenmeisterei darf man nicht kritisieren, weil die braucht man ja dann wieder bei einem anderen Projekt.