Sym­bo­lik zum Tag der In­klu­si­on reicht nicht

Anlässlich der von der Stadt Wels am 10. Mai ausgerichteten Veranstaltung „Tag der Inklusion“ am Welser Stadtplatz erneuert der Grüne Bezirkssprecher von Wels-Land und im Grünen Parlamentsklub für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständige Sprecher, NAbg. Ralph Schallmeiner, seine Kritik an den offenkundigen Doppelstandards in Sachen mangelnder Barrierefreiheit.

„Die zuständige Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Raggl-Mühlberger meinte in ihrer Presseaussendung zur Veranstaltung wörtlich: ‚Inklusion bedeutet gleichberechtigte Teilhabe und Menschen mit Beeinträchtigungen in die Mitte der Gesellschaft zu nehmen.‘ Gleichzeitig ist das im März 2024 eröffnete Servicecenter der Dienststelle Sozialservice und Frauen immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Einerseits versucht man, sich mit einer solchen Veranstaltung als inklusive Stadt zu präsentieren, andererseits verweigert man die Umsetzung dessen, was Inklusion und Barrierefreiheit tatsächlich bedeuten“, umreißt Schallmeiner seine Kritik. Trotz wiederholter Aufforderungen – auch durch die Volksanwaltschaft – weigert sich die Stadt Wels bislang, umzusetzen, was die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in dieser Frage eindeutig und verpflichtet auch die Stadt Wels, Barrierefreiheit in der Verwaltung sicherzustellen. Lippenbekenntnisse reichen nicht – es braucht endlich konkrete Maßnahmen“, so Schallmeiner weiter.

Seit Februar 2024 ist die fehlende Barrierefreiheit des neuen Servicecenters im Welser Rathaus Gegenstand zahlreicher Medienberichte und öffentlicher Kritik. Die vorhandene Stufe stellt für Menschen mit Behinderungen, Rollstuhlnutzer:innen oder Eltern mit Kinderwagen ein oftmals unüberwindbares Hindernis dar. Die Volksanwaltschaft hat mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen; auch in der Sendung „Bürgeranwalt“ war die Stufe bereits zweimal Thema. Im neuen Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft bekommt die Causa entsprechend Raum. „Das Absurde daran: Eine Tür weiter befindet sich eine Toilette für Menschen mit Behinderung, und diese ist natürlich barrierefrei zugänglich. Das ist ein Beleg dafür, dass eine Lösung möglich wäre – und somit leider auch ein Beleg dafür, dass schlicht kein Interesse an einer barrierefreien Lösung besteht. Stattdessen verschanzt sich die Stadt Wels lieber hinter der Rechtslage und ignoriert auch die berechtigten Aufforderungen der Volksanwaltschaft“, so Schallmeiner.

Abschließend weist Schallmeiner nochmals hin: „Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt auch für die Stadt Wels. Im Sinne einer vorbildlichen und guten Verwaltung wäre es höchste Zeit, sich um die Umsetzung zu kümmern. Andernfalls sind Aussagen wie das obige Zitat der Vizebürgermeisterin nichts anderes als leere Stehsätze ohne Belang für die Betroffenen.“