Staatsbürgerschaft: immer beschwerlicher und teurer
Immer beschwerlicher und teurer – Haimbuchner gibt vor, die ÖVP nickt
„Jede Menge Hürden und Verzögerungen, eine Missstandsfeststellung nach der anderen. Und weil das nicht reicht, soll die Staatsbürgerschaft jetzt noch teurer werden. Keine Schikane ist Schwarz-Blau genug, um den Bewerber:innen den Weg zum Dokument zu erschweren. Dass LR Dörfel LR Haimbuchners 15 Jahre Warteplan nicht zustimmt, ist kein Trost. Denn seit Jahren schaut die ÖVP dem Treiben von LR Haimbuchner zu. Als Arbeitskräfte sind ausländische Menschen der ÖVP recht. Österreichische Staatsbürger:innen müssen sie aber net unbedingt werden. Das ist der Zugang der Volkspartei, und der ist kaum appetitlicher als der blaue“, nimmt die Staatsbürgerbürgerschafts-Debatte für den Grünen Klubobmann LAbg. Severin Mayr immer seltsamere Formen an.
Konsequent haben die Grünen die seit Jahren bestehende Problematik vor den Vorhang geholt. Diese Frotzelei der Bewerber:innen, der Zirkus um die mitternächtliche Online-Anmeldung für die Termine zur Dokumentenabgabe, mittlerweile drei Missstandsfeststellungen durch die Volksanwaltschaft.
Mayr: „Haimbuchner geht es nicht um Integration, sondern um immer neue Hürden. Finanziell und bürokratisch. Bezeichnend, dass bei dieser Abschottungspolitik auch die ÖVP mitmacht. Wer hier lebt, arbeitet und alle Voraussetzungen erfüllt, soll nicht durch zusätzliche Gebühren ausgebremst werden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Teil eines gelungenen Integrationsprozesses, ein Schritt zur vollen demokratischen Teilhabe und keine Kulisse für freiheitliche Abschreckungspolitik mit schwarzem Nicken.“
