Sparen ja, aber ehrlich!

Bad Ischl muss sparen. Das wissen wir alle. Die Finanzen fast aller Gemeinden in Österreich und besonders in Oberösterreich sind angespannt, und die Frage steht im Raum: Wo fangen wir an? Für uns Grüne ist klar – auch im System kann man sparen!

Genau deshalb schauen wir uns jeden Vorschlag genau an. Auch den, der zurzeit für Schlagzeilen sorgt: 40 % weniger für alle

Alle politischen Funktionsträger sollten auf 40 % ihrer Bezüge, Entschädigungen und Spesen verzichten. Klingt gut. Und viele Menschen sagen: „Auch die Politik soll sparen.”

Warum das rechtlich nicht geht

Die Gehälter von Bürgermeisterin, Vizebürgermeistern und Fraktionsobleuten sind nicht Sache des Gemeinderats. Sie sind in einem Landesgesetz genau festgelegt – gestaffelt nach Einwohnerzahl. Der Gemeinderat kann sie nicht einfach kürzen.

Und noch etwas kommt dazu: Auf diese Bezüge darf man auch freiwillig nicht verzichten. Das steht so im Gesetz, und ein Gericht in Oberösterreich hat es bereits bestätigt, als ein Bürgermeister genau das versuchte. Selbst ein einstimmiger Beschluss im Gemeinderat würde daran nichts ändern.

Kurz gesagt: Die versprochenen Millionen lassen sich rechtlich einfach nicht einsparen. Der größte Teil des Geldes für Bezüge von Politikern in der Stadt ist gesetzlich gebunden.

Was uns aber wichtig ist

Ein Versprechen, das man nicht halten kann, hilft niemandem. Im Gegenteil: Wenn Politik große Zahlen in den Raum stellt und dann nichts davon umsetzbar ist, wächst nur die Enttäuschung – und das Misstrauen gegenüber allen, die Politik machen. Wir halten nichts von solchen Symbol-Aktionen, die vor allem eines sind: laut. Wir wollen keine Schlagzeile, sondern ein Ergebnis.

Was wir stattdessen vorschlagen

Es gibt Stellen, an denen der Gemeinderat tatsächlich sparen darf. Genau dort setzen wir an:

• Ausschüsse verkleinern. Auf sieben Mitglieder, wie es die Gemeindeordnung erlaubt. Das spart Kosten und macht die Arbeit schlanker.
• Pauschale Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte diskutieren. Hier ist der Handlungsspielraum des Gemeinderats gegeben. Das wollen wir zur DIskussion stellen.

Unsere Haltung

Politik soll ihren Beitrag leisten. Da sind wir voll dabei. Aber wir tun das ehrlich: mit Vorschlägen, die halten, statt mit großen Zahlen, die sich in Luft auflösen.

Sparen ja – aber ehrlich.