Seeviertel: Wer vertritt die Interessen der Gemeinde?

Die Grünen Gmunden kritisieren ausdrücklich, dass eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Gemeinderat am kommenden Montag voraussichtlich die Hauptwohnsitz-Regelung im Seeviertel kippen wird.

„2021 haben wir dem Seeviertelprojekt zugestimmt, weil zusätzlich zum Hotel ein lebendiges Wohnviertel am Ostufer mit mind. 75% Hauptwohnsitzen zugesagt wurde. Wenn diese Verpflichtung fällt, droht hier eine weitere Siedlung, die nur in den Ferien bewohnt ist“, sagt Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger. Jeder Hauptwohnsitz bringt Gmunden Jahr für Jahr Einnahmen und stärkt gleichzeitig die örtliche Wirtschaft.
Menschen mit Hauptwohnsitz kaufen das ganze Jahr in der Stadt ein, besuchen Gastronomie, Handwerksbetriebe, Friseure oder Vereine und beleben die Stadt ganzjährig. Zweitwohnsitze hingegen stehen oft über weite Teile des Jahres leer. Das schwächt nicht nur das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft in der Innenstadt, sondern auch die Einnahmen der Gemeinde: So würde Gmunden etwa beim Finanzausgleich auf einen Betrag der Größenordnung 2 Mio. Euro verzichten.

Die Projektwerber begründen das Ende der Hauptwohnsitz-Regelung damit, dass sich Wohnungen, die auch als Zweitwohnsitz genutzt werden dürfen, schneller und zu höheren Preisen verkaufen lassen.
Dadurch soll die Finanzierung des Hotels erleichtert werden. „Während die Investoren profitieren, verliert die Gemeinde dauerhaft Einnahmen, Kaufkraft und lebendige Nachbarschaften. Am Ende werden die Gewinne privatisiert und die langfristigen Kosten der Allgemeinheit überlassen“, so Stadtrat Michael Mugrauer.

Die Grünen zweifeln an, inwieweit die Projektwerber tatsächlich planen, ein Hotel in Betrieb zu nehmen und dieses dauerhaft als solches zu betreiben. Denn mehrere Forderungen von Soravia zielen darauf ab, in den Verträgen Nachteile zu vermeiden, falls das Hotel gar nicht in Betrieb geht. Ursprünglich wurde sogar gefordert, die Wohnungen bis zu einem Jahr vor der Inbetriebnahme des Hotels übergeben zu dürfen, statt wie laut aufrechtem Vertrag erst nachher. Die Forderung der Grünen, Garantien für den Hotelbetrieb einzufordern, wurde von anderen Fraktionen nicht unterstützt.

Wenn die Stadtgemeinde den Forderungen der Projektwerber entgegenkommt, ist es für die Grünen klar, dass es zu Gegenleistungen seitens Soravia für die Vertragsanpassung kommen muss. Doch ÖVP und FPÖ scheinen sich widerstandslos den Forderungen der Investoren zu beugen und bringen keinerlei Forderungen der Stadtgemeinde in die Verhandlungen ein.

Stadtrat Michael Mugrauer zeigt sich auch über den politischen Kurswechsel der FPÖ verwundert: „Dass ausgerechnet die FPÖ ihre bisherige Linie vollständig aufgibt, ist sehr überraschend: Jahrelang hat sie sich für den Schutz von Hauptwohnsitzen durch ein Vorbehaltsgebiet eingesetzt. Gerade deshalb hätte ich erwartet, dass sie besonders genau darauf achtet, dass das Interesse der Gemeinde an Hauptwohnsitzen gewahrt bleibt.“

Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger betont abschließend: „Unsere Aufgabe als Stadtpolitik ist es nicht, ungeprüft die Wünsche der Investoren zu erfüllen. Unsere Aufgabe ist es, für die Menschen in Gmunden das bestmögliche Ergebnis zu verhandeln. Das zentrale Interesse der Gemeinde ist ein gut laufender Hotelbetrieb im Seeviertel und nicht die Schaffung von attraktiven Zweitwohnsitzen. Doch der geplante Grundsatzbeschluss trägt zur Wahrung dieser Interessen Gmundens nichts bei.“

Die Gemeinde darf langfristige Werkzeuge in Verträgen nicht aus der Hand geben, bevor deren finanzieller Gegenwert bekannt ist und ein entsprechender Nutzen für Gmunden verbindlich abgesichert wurde.
Daher stellen die Grünen im Gemeinderat den Antrag, zuerst das Gutachten zum Wert der zusätzlichen Zweitwohnsitze abzuwarten und die Fakten verantwortungsvoll abzuwägen. Erst dann soll eine Entscheidung im Gemeinderat fallen.