Seeviertel: Grüne warnen vor übereiltem Beschluss

Verändertes Projekt, fehlende Details und eine kurzfristige Verkaufsklausel: Die Grünen Gmunden sehen weiterhin erheblichen Klärungsbedarf. Statt offener Fragen braucht es nachvollziehbare Antworten, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden.

Aus einem Hotelprojekt mit einem lebendigen Viertel durch Hauptwohnsitze ist ein Freizeitwohnprojekt mit angehängtem Hotel geworden. Diese Veränderung ist wesentlich – und sie wirft Fragen auf. Trotzdem soll im Sondergemeinderat am 13. Oktober über das Projekt in seiner geänderten Form entschieden werden.
Dabei ist längst nicht alles geklärt. Bereits bei der Gemeinderatssitzung im Juli fand das Vorhaben nur eine Zustimmung von rund 56 Prozent. Auch im Vorfeld der nächsten Entscheidung konnten sich weder der Bauausschuss noch der Rechtsausschuss auf eine Empfehlung einigen. Obwohl ÖVP und FPÖ auch in den Ausschüssen über Mehrheiten verfügen, fehlt damit eine klare Empfehlung für das veränderte Projekt.
„Das veränderte Projekt widerspricht wichtigen Kriterien, auf denen das ursprüngliche Projekt aufbaute und die wesentlich zu seiner breiten Zustimmung beigetragen haben. Dadurch kommt jetzt selbst in den Ausschüssen keine gemeinsame Empfehlung zustande. Das sollte Anlass sein, innezuhalten und offene Fragen zu klären. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass möglichst rasch beschlossen werden soll – obwohl wesentliche Punkte noch unbeantwortet sind“, kritisiert Peter Grundnig, Fraktionsobmann der Grünen Gmunden.

Für die Grünen gibt es mehrere Punkte, die vor einer Entscheidung nachvollziehbar geklärt werden müssen:

• Fehlende Details zum Hotel: Welche konkreten Informationen zum Hotel und zu dessen künftigem Betrieb liegen tatsächlich vor? Bereits im Juni wurde im Stadtrat die Vorlage entsprechender Unterlagen beschlossen. Umso wichtiger ist es, dass diese Informationen vor einer weitreichenden Entscheidung vollständig vorliegen.
• Gutachten: Ist das Wertgutachten zu den Zweitwohnsitzen ausreichend nachvollziehbar und belastbar? Angesichts der finanziellen Bedeutung für die Stadt müssen diese Fragen sorgfältig geprüft werden.
• Die kurzfristig vorgesehene Verkaufsklausel: Warum soll ein Verkauf des Baurechtes für das Hotel bereits vor dessen Fertigstellung ermöglicht werden? Und weshalb wurde diese Vertragsänderung erst weniger als eine Woche vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung bekannt?

Gerade das Verkaufsrecht wirft grundlegende Fragen zur Absicherung des Projekts auf. Wird das Hotel tatsächlich wie vorgesehen von Soravia errichtet? Welche Rolle soll ein möglicher Verkauf vor der Fertigstellung spielen? Und mit wem werden die Vereinbarungen langfristig getroffen, wenn ein Eigentümerwechsel bereits vor Abschluss der Bauarbeiten möglich sein soll?

Das sind keine nebensächlichen Vertragsdetails. Sie betreffen die Verlässlichkeit der Vereinbarungen und die Frage, welche Sicherheit Gmunden für die tatsächliche Umsetzung des Projekts hat. Ohne klare Antworten wird es schwierig, das notwendige Vertrauen in die weitere Entwicklung zu schaffen.

Anstatt die offenen Punkte aufzuarbeiten und dem Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu geben, wird auf einen raschen Beschluss gedrängt. In der Diskussion fiel sogar sinngemäß die Aussage: „Es wird Zeit, dass wir es beschließen, wie auch immer.“
Sollte ein Projekt dieser Größenordnung nicht gerade dann besonders sorgfältig geprüft werden, wenn wesentliche Fragen noch offen sind? Für die Grünen ist klar: Ein Beschluss darf kein Selbstzweck sein.
Entscheidend ist, ob das Projekt in seiner aktuellen Form überzeugt und die Interessen der Stadt langfristig ausreichend abgesichert sind.

Auch bei unseren Gesprächen und Aktionen auf öffentlichen Plätzen erleben wir großes Interesse am Seeviertel. Viele Menschen wollen genauer wissen, wie sich das Projekt verändert hat und welche Folgen das für Gmunden haben könnte. Dabei begegnet uns nicht nur großes Interesse an den Details, sondern auch deutliches Unverständnis über die Entwicklung des Projekts. „Viele Menschen spüren, dass etwas nicht passt – und wollen wissen, woran es liegt“, so Peter Grundnig.
Diese Rückmeldungen zeigen für uns, wie wichtig Transparenz und eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung sind. Bei einem Projekt, das Gmunden langfristig prägen wird, braucht es mehr als eine knappe politische Mehrheit. Es braucht ein überzeugendes Konzept, klare Vereinbarungen und das Vertrauen, dass die Interessen der Stadt gewahrt bleiben.
Die Grünen Gmunden wünschen sich, dass am Ende ein gutes Hotel entsteht, das der Stadt einen echten Mehrwert bringt. Doch dieser Wunsch darf nicht dazu führen, offene Fragen zu übergehen oder vermeidbare Risiken einzugehen.

Wer ein Projekt dieser Größenordnung beschließt, muss auch Verantwortung dafür übernehmen, dass die Vereinbarungen halten und Gmunden langfristig davon profitiert.