VP-FP-Windkraftverbotszone in Sandl unhaltbar
Nach NEOS-Anfrage im Landtag: Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder kritisiert schwarz-blaue Landesregierung wegen geplanter Ausschlusszone in Sandl – neue BirdLife-Daten belegen: Windpark hat wenig Konfliktpotenzial
„Die geplante Windkraftverbotszone in Sandl ist sachlich und fachlich nicht haltbar. Sie ist ein politisches Desaster und ein Armutszeugnis der schwarzblauen Landesregierung“, reagiert Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder heute im oö. Landtag auf eine mündliche Anfrage der NEOS zum UVP-Verfahren rund um den Windpark Sandl. Kaineder nimmt kein Blatt vor den Mund: „Was hier passiert, ist der Versuch, mit einem politisch motivierten Verordnungsakt ein laufendes Umweltverträglichkeitsprüfungs – Verfahren für eines der größten Energiewendeprojekte in OÖ zu verbieten. Das ist energiepolitisch fahrlässig, demokratiepolitisch bedenklich und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.“
Windpark Sandl: Naturverträglich, wirtschaftlich sinnvoll, breit unterstützt
Das Windparkprojekt in Sandl sieht Investitionen von bis zu 250 Millionen Euro in 22 Windkraftanlagen in einer strukturschwachen Region vor. Der Standort liegt im windstärksten Gebiet Oberösterreichs, mit großem Abstand zu Wohnsiedlungen, geringer Natursensibilität und Unterstützung durch die Standortgemeinde. „Die Voraussetzungen sind ideal – besser wird’s nicht“, so Kaineder.
Eine aktuelle Studie von BirdLife Österreich, der führenden Vogelschutzorganisation des Landes, belegt: Keines der geplanten Windräder liegt in einer Zone mit hohem Konfliktpotenzial. Alle 22 befinden sich in der geringsten Sensibilitätsstufe. Kaineder: „Wenn selbst BirdLife sagt: ‘Hier ist Windkraft naturverträglich möglich’, dann erübrigen sich Ausreden über Elche, Wölfe oder Luchse. Die Argumente von ÖVP und FPÖ sind vorgeschoben und vielfach widerlegt.“
Kaineder kritisiert scharf die schwarz-blaue Landeskoalition: „Hier wird auf Zuruf der FPÖ ein Zukunftsprojekt torpediert. Die ÖVP lässt sich von ideologischer Windkraft-Blockadepolitik vorführen – das ist ein energiepolitisches Armutszeugnis.“ Statt einer offenen UVP-Prüfung, bei der Umweltwirkungen auf wissenschaftlicher Basis beurteilt werden, setze die Koalition auf pauschale Verbote – zum Schaden für die Region und das Klima.
Besonders heikel: Die geplante Ausschlusszonen-Verordnung soll auch Projekte betreffen, die sich bereits im laufenden UVP-Verfahren befinden – wie Sandl. „Das würde ein laufendes Verfahren mutwillig entwerten, schafft maximale Rechtsunsicherheit und widerspricht europarechtlichen Vorgaben zu den Ausbauzielen erneuerbare Energie“, warnt Kaineder.
Zudem fehle dem Verordnungsentwurf jegliche Übergangsregelung. Projektwerber könnten auf millionenschweren Kosten sitzen bleiben, Gemeinden würden entmündigt, mögliche Schadenersatzforderungen für das Land OÖ und somit den Steuerzahler könnten drohen.
Kaineder fordert: Verordnungsentwurf sofort zurückziehen – UVP-Verfahren fortsetzen.
„Ich fordere den sofortigen Rückzug der Ausschlusszonen-Verordnung. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist das zentrale Instrument, um Projekte fachlich, standortbezogen und im Sinne des Natur- und Artenschutzes zu prüfen. Wer diese Verfahren durch politische Schnellschüsse aushebelt, gefährdet nicht nur die Energiewende, den Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich, sondern auch den Rechtsstaat“, so Kaineder abschließend.
