Rechtsextremes Identitären-Lager am Laudachsee STOPP!
Oberösterreich beweist sich einmal mehr als Feel-Well-Bundesland des Rechtsextremismus – wann endlich startet die verantwortliche Politik ihre konsequente Gegenwehr?
„Oberösterreich ist und bleibt das Feel-Well-Bundesland der Rechtsextremisten. Am Laudachsee haben sich die Identitären getroffen, mit deutscher Beteiligung, völkischen Vorträgen und martialischem Kampfsport, wie der Standard berichtet. Martin Sellner selbst war dort und das in Österreich verbotene Lambda-Symbol der Identitären dick und fett auf den T-Shirts zu sehen. Und keiner hats mitbekommen, offenbar auch nicht die Behörden. Es juckt scheinbar niemanden mehr, dass unser Land immer und immer wieder zum Auflaufort des Rechtsextremismus wird. Aber das nehmen wir nicht hin. Es darf nicht zur Normalität werden. Dafür hat auch die verantwortliche Politik zu sorgen. Wo ist der Aufschrei, wo das beherzte Vorgehen? Stoppt endlich diese Umtriebe“, fordert die Grüne Rechtsextremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer nicht nur Bekenntnisse, sondern effektive Taten gegen den Rechtsextremismus.
Dass diese ausbleiben, verwundert eigentlich niemanden mehr. „Die Spitze der FPÖ OÖ-Jugend geht bei den Identitären ein und aus, läuft bei Demos mit und steht dort auf der Bühne. Auch personelle Verflechtungen sind doch längst bestens bekannt. Wen überrascht es also, dass das Vorgehen hier im Land gegen den Rechtsextremismus bestenfalls halbgar ist? “, betont Bauer und erinnert daran, dass ein gefordertes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor einiger Zeit von Schwarz-Blau abgelehnt worden ist. Ua mit einem detaillierten Rechtsextremismus-Bericht für Oberösterreich.
Zum aktuellen Treffen am Laudachsee haben die Grünen im Parlament eine Anfrage an Innenminister Karner gerichtet. Auch was die Rolle des Staatsschutzes betrifft. „Beim antifaschistischen Sommerlager am Persman-Hof in Kärnten hats eine ausgewachsene Polizeirazzia gegeben. Aber das Treffen am Laudachsee mit demokratiefeindlichen und hetzerischen Inhalten ist völlig ungestört und unbehelligt geblieben. Wie kann das sein? Finde den Fehler. Auch wir in Oberösterreich sind gespannt auf die Antworten des Innenministers“, betont Bauer.
