Rechtsextremes Flyern vor Schulen gehört gestoppt
Schriftliche Anfrage der Grünen an LRin Haberlander - jungen Leuten das Werkzeug mitgeben, dieser menschenverachtenden Ideologie zu widerstehen – blaue Jugend OÖ bei Identitären-Aktionen wieder mal mittendrin
„Rechtsextreme Ideologie hat nirgendwo etwas zu suchen. Vor allem nicht an, bei oder in der Nähe von Schulen. Dass die Identitären dort junge Menschen für ihre Ideologie einzufangen versuchen, ist daher ein No Go. Das gilt für Wien, wo das bereits der Fall war. Das gilt natürlich auch für Oberösterreich. Die Identitären wollen ihre Aktion ausweiten. In sozialen Medien rufen sie dazu auf, ihnen Schulstandorte zu nennen, die sie als nächstes besuchen sollen. Dass Vertreter der FPÖ-Jugend Oberösterreich die Aktion mitbewerben legt nahe, dass auch Oberösterreichische Schulen auf dem Plan stehen könnten. Bei Bildungslandesrätin Haberlander müssten alle Alarmglocken schrillen. Von ihr wollen wir wissen, wie die Situation in Oberösterreich ist und wie sie die Schüler:innen zu schützen gedenkt. Die schriftliche Anfrage an sie ist unterwegs“, erwartet die Grüne Extremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer Antworten und klare Kante gegen diese Umtriebe.
So wollen die Grünen konkret wissen, ob es solche Aktionen der Identitären bereits gegeben hat, wenn ja wie viele und wo. Ob es Infos gibt, dass solche geplant sind. Weiters wie man die Schulen rechtzeitig über rechtsextreme Rekrutierungsversuche informieren will, ob es für die Schulen konkrete Handlungsempfehlungen für den Umgang mit rechtsextremen Flugblattaktionen gibt und wie man die Lehrkräfte und Mitarbeiter:innen der außerschulischen Jugendarbeit schulen will, um rechtsextreme Rekrutierungsstrategien zu erkennen.
„Wir haben zu verhindern, dass sich der Rechtsextremismus an die jungen Menschen heranmacht. Wir haben die jungen Leute und das schulische Umfeld resistent gegen jegliche Radikalisierung zu machen und ihnen das Werkzeug mitzugeben, menschenverachtenden Ideologien zu widerstehen“, betont Bauer und verweist einmal mehr auf die engen Verflechtungen der Identitären mit der FPÖ OÖ Jugend. „Dass die blaue Jugend aus Oberösterreich mit ihrem Vize mitmischt, zeigt einmal mehr, dass alle Grenzen verwischt sind. Da gibt’s keine Scham und kein Verstecken mehr. Die FPÖ OÖ selbst hat dazu ohnehin nie etwas zu sagen und der Koalitionspartner ÖVP bleibt beschämend still. Wir erwarten uns, dass die ÖVP im Endspurt dieser Koalition noch der Mut erfasst, endlich mal Klartext zu sprechen“.