Photovoltaik um jeden Preis?
Würdet ihr einen Kaufvertrag unterschreiben ohne zu wissen: Was genau kaufe ich? Und zu welchem Preis kaufe ich?
Ich würde das nicht machen. Und genau so wenig möchte ich, dass die Gemeinde Arbing einen Vertrag für eine Photovoltaik-Anlage abschließt aus dem nicht hervorgeht wie groß die Anlage ist, welche Leistung sie hat und vor allem wie teuer sie ist.
Tolle Idee
Der Planungs- und Umweltausschuss befasst sich auf Initiative der ÖVP seit dem Frühsommer 2022 mit dem Thema Photovoltaik auf Gebäuden der Gemeinde. Die vorliegende Idee ist einfach und wurde von uns von Anfang an unterstützt: Wir stellen einem Investor die gemeindeeigenen Gebäude zur Verfügung um darauf PV-Anlagen zu errichten. Diese pachten wir dann für mindestens 15 Jahre, können den erzeugten Strom selbst nutzen und den Überschuss verkaufen. Danach kaufen wir die Anlagen zum definierten Restwert gänzlich (ähnlich wie bei einem Auto-Leasing). Für dieses Vorhaben haben wir einen Experten engagiert, der uns sowohl bei der Analyse, als auch bei der Betreibersuche mittels Ausschreibung unterstützt.
Vertrag lückenhaft
Klingt gut, oder? Vor unserer Zustimmung zu diesem Projekt muss ein Vertrag in dem sämtliche Zahlen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die geplante Zusammenarbeit mit den jeweiligen Rechten und Pflichten geregelt sind erstellt werden. Stand 25.10.2022 liegt uns GRÜNEN dieser Vertrag nicht vor. Ebenso möchten wir einen Vergleich mit anderen Modellen für große PV-Anlagen (reine Vermietung der Flächen, Bürgerbeteiligung, …) durchführen. Das mag jetzt kleinlich klingen, aber bei diesem Projekt werden sämtliche Dachflächen unserer Gemeindebauten auf viele Jahre gebunden! Deshalb haben wir GRÜNEN in Abstimmung mit dem Gemeinderat bei namhaften Projektentwicklern um Alternativangebote angefragt. Diese sind noch ausständig.
Drang zu Entscheidung
Die ÖVP drängt zu einer Entscheidung, da bereits in wenigen Wochen die notwendigen Netzzugänge nicht mehr verfügbar sein könnten und wir auch an unsere Gemeinde-Stromrechnung denken müssen. Dies würde ihrer Meinung nach rechtfertigen, dass wir auf die Verschriftlichung der „Unbekannten“ wie auch auf Vergleichsangebote verzichten.
Fehlt uns GRÜNEN hier der „Mut zur Lücke“? Wir befürchten, dass die von uns wiederholt angesprochenen offenen Punkte, im Falle des Falles für uns als Gemeinde viel teurer kommen könnten. Natürlich können nicht alle Eventualitäten der nächsten 15 Jahre vorhergesehen werden, aber die jetzt andiskutierten Punkte müssen vertraglich fixiert werden. Bis dahin müssen wir leider damit leben, dass uns nachgesagt wird „GRÜNE blockieren Photovoltaik“.
