Gemeinde-Trostpflaster-Ritual ist Symptombekämpfung
Ohne echte Strukturreformen wird auch die nächste Finanzspritze verpuffen
„Das nächste Gemeindepaket nimmt Kurs auf den Landtag, dort beschlossen und von Schwarz-Blau beklatscht werden. Es ist das beliebte Gemeinde-Trostpflaster-Ritual um die Kommunen über die nächste Runde zu bringen und etwas zu besänftigen. Mehr ist es nicht. Weil ohne echte Strukturreformen wird die Finanzlage der Gemeinden so trist bleiben, wie sie ist. Nur echte Reformen würden die Gemeinden wirklich entlasten. So aber ist auch jedes weitere groß angekündigte Gemeindepaket eher ein kleines Päckchen für die Galerie“, wertet der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr dieses Paket als reine Symptombekämpfung.
Vorschläge für echte Strukturreformen gäbe es genug. Von einer Reform des Finanzausgleichs mit einer Sicherstellung, dass sowohl die gesetzlichen Pflichtaufgaben durch die Gemeinden erfüllt werden können als auch so genannte weiche Maßnahmen, wie die Finanzierung lokaler Kulturinitiativen oder des Vereinswesens, bis hin zu zusätzlichen Einnahme-Möglichkeiten für die Gemeinden, beispielsweise in Form von Leerstandsabgaben.
Mayr: „Den Gemeinden in regelmäßigen Abständen ein Hilfspaket zu gönnen, ist natürlich eine feine, immer willkommene PR und vor allem leichter als die nötigen Reformen herzustellen. Da sind sich ÖVP und FPÖ einig. Wir müssen die zwei enttäuschen, denn irgendwann wird sich dieser Griff ins Landessäckel statt einer Systemänderung einfach nicht mehr ausgehen“.
