ÖVP bringt erneut Verkehrsberuhigung zu Fall

Seit vielen Jahren wird am Projekt Verkehrsberuhigung In der Au gearbeitet: Querungshilfe zu den Bushaltestellen, Verkehrsberuhigung durch eine schmälere Fahrbahn, verbunden mit einem Fuß- und Radweg. Das Projekt wurde im damals von der ÖVP geführten Mobilitätsausschuss gestartet und hatte dort zuletzt die einstimmige Zustimmung der Ausschussmitglieder. Folglich wurde das Projekt budgetiert und steht nun vor seiner Umsetzung. Auch die ÖVP selbst hat das Projekt mehrmals angekündigt, sei es in der Gemeindezeitung Mittendrin oder im eigenen Informationsblatt.

Doch bevor es nun mit dem Bau losgeht, will die ÖVP von ihrem eigenen Projekt nichts mehr wissen und streicht es im Nachtragsvoranschlag für das heurige Jahr. Unterstützung wird sie wahrscheinlich von der FPÖ erhalten, die das Projekt ja bereits vor einigen Monaten kritisiert hat (trotz ihrer Zustimmung im Ausschuss).

„Die ÖVP in Gmunden zeigt wieder einmal, dass sie keine Linie hat!“ kritisiert Peter Grundnig, Fraktionsobmann der Grünen Gmunden, das Fehlen des Projekts im NVA und führt weiter aus: „Der Bürgermeister findet schöne Worte zur Wichtigkeit der Verkehrsberuhigung, bringt aber nach dem 40er bereits das nächste Projekt zur Verkehrsberuhigung zu Fall!“

Stattdessen plant man Projekte in Millionenhöhe wie die Überdachung von 22 Parkplätzen um 1,1 Mio. Euro, einen Steg am Rathausplatz um 150.000 Euro und eine Flutlichtanlage um 83.000 Euro, die man entweder später oder deutlich günstiger umsetzen könnte. Und all das, obwohl die vielen Millionen Euro für die unbedingt notwendige Sanierung der Traundorfschule noch nicht aufgebracht sind. Gleichzeitig werden in dem Vorschlag die Mittel für Klimaschutz, Sozialleistungen und Spielplätze reduziert, während man bei den vom Land OÖ empfohlenen freiwilligen Subventionen, anstatt zu sparen wieder mehr ausgibt.

„Nach dem Start von wichtigen Projekten, wie Kindergärten und Schulen, dreht sich der Fokus des Budgets wieder weg von den Pflichtaufgaben, weg vom Service für die Gmundner Bevölkerung! Ich bin gespannt, wie man den Gmundnerinnen und Gmundnern im Juli Gemeinderat erklären wird, dass ausgerechnet bei der oft versprochenen Verkehrsberuhigung gespart wird, während für andere Projekte zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Beim Budget geht es immer um Prioritäten – und genau diese Prioritäten werden im Nachtragsvoranschlag sichtbar!“ ergänzt Peter Grundnig.