OÖ. Grenzpolizist wollte zur AfD: Äußerst befremdlich
Die Menschen in OÖ erwarten sich zu Recht, dass oberste Sicherheitsbeamte im Land mit extremistischen Milieus nichts am Hut haben
„Ein führender Vertreter der heimischen Polizei will laut Medienberichten der AfD beitreten. Das ist äußerst befremdlich und auch beängstigend. Erstens widerspricht es allem, wofür unsere Exekutive eigentlich steht. Zweitens hat ein auf die österreichische Verfassung angelobter hoher Sicherheitsbeamter keiner ausländischen Partei beizutreten, geschweige denn zu sie zu finanzieren. Die Menschen in OÖ erwarten sich zu Recht, dass oberste Sicherheitsbeamte im Land mit extremistischen Milieus nichts am Hut haben“, reagiert die Grüne Extremismussprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer auf den bekanntgewordenen Mitgliedsantrag des damaligen Leiters der OÖ. Grenzpolizei bei der AfD und fordert eine eingehende Untersuchung des Falls.
„Was hier bekanntgeworden ist, darf nicht bagatellisiert werden. Es muss das Umfeld des Beamten und mögliche Verbindungen des Mannes ins rechtsextreme Milieu genauest geprüft werden. Es ist im ureigensten Interesse der heimischen Exekutive, bei solch bedenklichen Fällen klare Kante zu zeigen“, betont Bauer.
Brisant sind auch die Hintergründe und handelnden Personen bei diesem Fall. Der Antrag wurde über das Büro des damaligen AfD-Abgeordneten Frank Pasemann, eingebracht. Dieser wurde nur ein Jahr später wegen antisemitischer Umtriebe aus der Partei ausgeschlossen. Pasemann gilt als Verbindungsperson zwischen AfD und die Identitäre Bewegung (IB). Laut der Wochenzeitung Die Zeit soll er maßgeblich dazu beigetragen haben, dass IB-Aktivisten auf einer AfD-Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag auftreten konnten.
Und Weg führt auch nach Oberösterreich und ins Identitären-Zentrum nach Steyregg. Denn Paseman hat auch eine Veranstaltung mit den Herren Philip Stein und Michael Schäfer organisiert. Beide sind dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen und waren gerade erst Gäste im im Castell Aurora, wo auch die FPÖ OÖ Jugend ein und aus geht. Dies zeigt einmal mehr die grenzüberschreitende Vernetzung des Rechtsextremismus und die fließenden Grenzen zur Politik, denen man immer noch viel zu untätig gegenübersteht“, betont Bauer.
