News aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 6.2.2025
Prüfungsausschuss (Punkt 3 der Tagesordnung)
Der Prüfungsausschuss hat festgestellt, dass zum 31.12. 2024 langfristige Forderungen in Höhe von € 474.360,01 offen waren. Bei diesen handelt es sich um sogenannte KPC-Förderungen (Kommunale Projektförderung und Beratung) aus zukünftigen Zuschüssen für die von der Gemeinde vorfinanzierten Projekte im Bereich des Siedlungs- und Wasserbaus. Der Förderplan erstreckt sich auf 25 Jahre!
Mit Februar 2025 muss auf den Kassenkredit zugegriffen werden, weil aushaftende AMA-Förderungen in Höhe von ca. € 800.000,00 bis dato nicht an die Gemeinde bezahlt wurden.
Budgetdefizit (Punkt 5 der Tagesordnung)
Verspätet wurde der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2025 beraten und mehrheitlich angenommen. Um den Haushalt ausgleichen zu können, muss ein Darlehen in Höhe von rund € 1.000.000,00 aufgenommen werden. Wir Grüne sehen diese Entwicklung des Budgets äußerst kritisch. Aus unserer Sicht werden zu viele Projekte gleichzeitig in Angriff genommen. Das führt dazu, dass Schwertberg voraussichtlich am 31.12.2025 um ca. € 369.747,00 mehr Schulden (Gesamtschuldenstand beträgt dann € 5.616.100,00) haben wird als zu Beginn des Jahres. Diese Finanzschulden engen die Spielräume für die Zukunft massiv ein. Sie widersprechen auch der vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitscharta.
Abänderung der Wasserleitungsordnung (Punkt 12 der Tagesordnung)
Aufgrund des geänderten Oö. Wasserversorgungsgesetzes musste auch eine neue Wasserleitungsordnung für die Gemeinde Schwertberg erlassen werden. Künftig obliegt der Eigentümer:in des anschlusspflichtigen Objekts die Kostentragung für die Herstellung und Instandhaltung der Anschlussleitung.
Bürgerbeteiligung bei PV-Anlagen (Punkt 21 der Tagesordnung)
Es freut uns Grüne sehr, dass der Grundsatzbeschluss, betreffend Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und Grundstücken mit Bürgerbeteiligung, einstimmig erfolgt ist.
Somit ist der Weg frei, dass die Gemeinde PV-Anlagen kaufen kann, diese Module dann den Bürger:innen verkauft und gleichzeitig von den Bürger:innen wieder zurück least (Sale-and-Lease Back Modell). Rechtlich wurde die Bürger:innenbeteiligung durch die KEM (Klima und Energiemodellregion) geprüft. Entsprechende Musterverträge stehen zur Verfügung.
Mühlsteinrallye (Punkt 22 der Tagesordnung)
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, in der Zeit von 31.3.2025 bis 7.4.2025 eine Bürgerbefragung betreffend die Abhaltung der Mühlsteinrallye im Gemeindegebiet von Schwertberg durchzuführen. Die Frage ist mit JA oder NEIN zu beantworten. Zur Abstimmung ist das Gemeindeamt im obigen Zeitraum mit einem Ausweis aufzusuchen, das Wahlgeheimnis wird selbstverständlich gewahrt.
Neue Mountainbike-Strecke (Punkt 23 der Tagesordnung)
Um der unkontrollierten Ausbreitung des Mountainbikens Einhalt zu gebieten, soll in Schwertberg eine bezirksübergreifende Mountainbike-Strecke entstehen. Es handelt sich dabei um ein gefördertes Leaderprojekt. Obwohl wir die Belastung für Natur und Umwelt sowie die Vertragsgestaltung sehr kritisch sehen, haben die Grünen beschlossen, dem Projekt zuzustimmen, um das Mountainbiken in Schwertberg in geordnete Bahnen zu leiten. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die Belastung für Flora und Fauna zu groß ist, werden wir die Ersten sein, die einen Antrag auf Beendigung des Projektes im Gemeinderat einbringen werden.
