Mutig voran gehen – neue Rolle und Auf­trag der Grü­nen in OÖ

Im vergangenen Jahr standen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Österreichischen Nationalrat zwei wichtige Urnengänge an, bei denen sich einmal mehr der Vormarsch rechter und konservativer Kräfte in Europa und insbesondere in Österreich abgezeichnet haben. Dazu kommt die äußerst angespannte globale Situation durch den immer noch andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und das Eingreifen des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung konnte im letzten Moment verhindert werden, ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich nach langem Hin und Her geeinigt. Das präsentierte Regierungsprogramm zeigt zwar einen proeuropäischen, in vielerlei Hinsicht aber auch einen zukunftsfeindlichen Weg auf, den Österreich in den kommenden Jahren einschlagen wird.

Der Trend hin zu konservativer, rechter Politik kann in Oberösterreich bereits seit längerer Zeit beobachtet werden. In den politischen Schaltzentralen des Landhauses hat sich bei der Oberösterreichischen Volkspartei ein blauer Tinitus eingenistet, der dafür sorgt, dass sich die ÖVP zunehmend von der FPÖ anleiten, ausspielen und vorführen lässt. Statt sich von der populistischen und rückwärtsgewandten Politik der FPÖ klar abzugrenzen, lässt die ÖVP diese Grenze immer mehr verschwimmen.

Was allerdings wirklich fehlt in der oberösterreichischen Landesregierung, ist wirksame Antworten und Lösungen für die echten Sorgen und Zukunftsfragen zu liefern. ÖVP und FPÖ zeigen sich durchgehend im rechts-konservativen Paarlauf, die SPÖ ist ein Schatten ihrer selbst und hauptsächlich mit ihr selbst beschäftigt.

In dieser Situation haben die Grünen also eine enorm wichtige Rolle in unserem Land. Und diese Rolle wollen und werden wir ausfüllen. Es wird wichtiger denn je sein, den Klimaschutz hochzuhalten, die Demokratie zu verteidigen und dafür zu kämpfen, dass Oberösterreich ein modernes und weltoffenes Land bleibt. Dafür braucht es eine geeinte, starke Grüne Partei und eine klare Agenda, die wir verfolgen werden.

In Oberösterreich ist gerne die Rede von einem Top-Industrieland, dem Land der MOÖglichkeiten und einem zukunftsfitten Bundesland. Doch während sich die Industrie bereits tatsächlich auf die Weiterentwicklung konzentriert, folgen die Taten der schwarz-blauen Landesregierung nicht ihren Reden.
Fakt ist, in Oberösterreich gibt es von Seiten der Industriebetriebe und der Wirtschaft ein enormes Potenzial auch langfristig an der Spitze der Top-Industrieländer mitzumischen. Dafür braucht es jetzt allerdings mutige, zukunftstaugliche Entscheidungen der politisch Verantwortlichen, um diesen Weg zu ermöglichen.

Oberösterreich braucht dringend Investitionen in Transformation und Infrastruktur. Die gute Nachricht ist: Unsere Betriebe sind bereit, ihren Teil beizutragen. Damit diese und weitere zukunftsweisende Projekte gelingen können, müssen wir aber die Rahmenbedingungen sicherstellen:

• Leistbare und sichere Grüne Energie
  Das Land Oberösterreich muss die sicheren Rahmenbedingungen schaffen, in denen Betriebe gut und erfolgreich wirtschaften können. Sie brauchen Planungssicherheit, vor allem in den Themen rund um die Energieversorgung für die Zeit nach der Dekarbonisierung der Industrie. Der Ausbau von Erneuerbarer Energie muss Priorität haben, um die heimische Industrie künftig mit günstiger, sicherer und grüner Energie versorgen zu können.
• Planungssicherheit für Betriebe und Angestellte
  Die Wirtschaftlichkeit der oberösterreichischen Betriebe wird in den kommenden Jahren noch stärker von den Energiepreisen abhängig sein. Das bedeutet auch, dass die Planungssicherheit direkt mit der Energiesicherheit zusammenhängt. Günstige Grüne Energie bedeutet Planungssicherheit für Unternehmen und damit auch für deren Angestellte.

Kurz vor dem Jahreswechsel hat Schwarz-Blau aus energiepolitischer Sicht in Oberösterreich eine Zeitenwende eingeläutet. Allerdings in einer Form, die grob fahrlässig für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich ist. Anstatt den Weg in Richtung Erneuerbaren Energien sowie Gas- und Öl-Ausstieg voranzutreiben und konsequent weiterzugehen, haben die zuständigen Landesräte Achleitner und Haimbuchner auf dem Absatz kehrtgemacht. Oberösterreich wurde weitgehend zur Windkraft-Verbotszone erklärt, statt den Ausbau zu beschleunigen, wie von der EU gefordert, wird in Oberösterreich alles darangesetzt, den Ausbau zu verhindern. Das führt zu verstärkter Abhängigkeit von Importenergie und befeuert das Risiko weiterer wirtschaftlicher Schäden durch hohe und schwankende Energiepreise.
Wir werden nicht lockerlassen und mit Nachdruck daran arbeiten die energiepolitische Geisterfahrt von schwarz-blau zu beenden. Leistbare und preisstabile Energieversorgung ist das Gebot der Stunde. Ein Windkraftverbot ist daher eine wirtschaftliche Dummheit, die es zu stoppen gilt.

Es ist positiv für Österreich und Europa, dass wir die FPÖ in der Bundesregierung verhindern konnten. Auch wenn die ÖVP mehrere laute Warnsignale von außen brauchte, brach sie die Verhandlungen noch rechtzeitig ab. Erfreulicherweise waren die Appelle der Grünen an die Funktionär:innen in der ÖVP letztendlich erfolgreich.
Die Variante ÖVP-SPÖ-NEOS ist grundlegend begrüßenswert. Kickl verhindert zu haben, ist aber kein Freifahrtsschein für das politische Handeln einer Regierung. Denn klar ist auch: Die Koalition muss jetzt liefern. Das Wohl der Menschen in Österreich und das Wohl der nächsten Generationen muss klar im Fokus stehen. Das geplante Sparpaket geht dabei aber in eine völlig gegensätzliche Richtung.

„Statt sinnvolle Einsparungen gezielt zu setzen, wird unintelligent gekürzt – vor allem beim Klimaschutz und das auf Kosten der Leute. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass weniger Dreck in der Luft, dafür aber mehr Geld im Börserl der Menschen landet. Die neue Bundesregierung dreht das Prinzip um und arbeitet offensichtlich an dreckiger Luft und leeren Börserl. Die Leute müssen, so wie bisher, für Klimaschutz belohnt werden. Ob mit Förderungen, dem leistbaren Klimaticket oder dem Klimabonus. Diese kollektive Erfolgsgeschichte ins Negativ zu drehen, ist grob fahrlässig.“ – Landessprecher LR Stefan Kaineder

Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind aus oberösterreichischer Sicht eindeutig. Die angekündigten Einsparungen beim Klimaschutz und der Transformation sind die falschen Zeichen an die Industrie und damit auch an die Menschen in Österreich. Sie dürfen sich nicht weiterhin vor Firmen-Pleiten und Jobverlust fürchten müssen. Investitionen in ein zukunftsfittes Oberösterreich sind das Gebot der Stunde. Wir müssen Industrie und die Menschen unterstützen, damit die Transformation zur neuen Energiefreiheit gelingen kann und die Menschen davon profitieren können, statt weiter hohen Energiepreisen ausgesetzt zu sein.

Ein Technologiesprung und eine Modernisierung der Infrastruktur als Rückgrat einer zukunftsfitten Volkswirtschaft bedeutet, am Beginn immer mutige Investitionsentscheidungen zu treffen.
Ja, die Netztarife sind höher, weil wir in kurzer Zeit nachinvestieren müssen, was über Jahrzehnte verschlafen wurde. Aber die gute Nachricht ist, dass wir damit in zukünftig stabile und leistbare Energiepreise investieren.
Auch Weltkonzerne wie die voestalpine nützen auf der einen Seite Sparpotenzial, aber investieren in Zeiten der Transformation gleichzeitig im großen Stil in die Technologien von morgen.
Wie fatal es enden kann, wenn man sich an Technologien von gestern klammert, erleben wir gerade an den massiven Verwerfungen der Verbrenner-lastigen deutschen Automobilindustrie.

Einmal mehr zeigt sich, dass Innovationen und Klimaschutz für Österreich am Ende ein großer Standortvorteil sein werden. Die Menschen in Österreich haben bewiesen, dass sie den eingeschlagenen Weg mitgehen wollen. Dank der Förderungen, die die Grünen in der Regierung durchgesetzt haben, wurden wiederholt Rekorde im Ausbau der Photovoltaik-Anlagen aufgestellt, was zu Rekord-Anteilen an Erneuerbarer Energie im österreichischen Stromnetz führte. Gleiches gilt für die Zuwachsraten bei der Öffi-Nutzung, die in Österreich dank des Klimatickets eingeleitet wurde. Dieser Erfolgsweg muss konsequent unterstützt und fortgesetzt werden.

Sparen darf niemals Selbstzweck sein. Ein klares Ja zu einem Sparprogramm, das alte Investitionsprojekte wie den Autobahnbau aufs Abstellgleis stellt. Ein klares Ja dazu, einer Förderung von Zersiedlung und Umweltzerstörung mit Steuergeld den Stecker zu ziehen. Ein klares Ja dazu, gemeinsam mit der Wirtschaft zu schauen, wie wir paktierte Umweltziele mit weniger Bürokratie schaffen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand sieht es aber leider danach aus, dass wichtige Erfolge und Förderprogramme, die in den vergangenen Jahren von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler umgesetzt und eingeführt wurden, nun auf der Abschussliste von ÖVP, SPÖ und NEOS stehen. So soll beispielweise der Bau der S1-Spange in Wien, also der Straßenabschnitt, der in direktem Zusammenhang mit dem Tunnel durch das Nationalparkgebiet Lobau steht, nun doch umgesetzt werden.
„Während man sinnvolle und zukunftstaugliche Förderungen und Klimaschutzmaßnahmen aus Kostengründen streichen will, dürften im Budget allerdings ausreichend Mittel verfügbar sein, um Autobahnbauten anzukündigen und Beton durch intakte Natur zu ziehen. Diese Art der Politik ist von vorne bis hinten zukunftsfeindlich.“ – Landessprecher LR Stefan Kaineder

Die Grünen werden der neuen Bundesregierung daher besonders genau auf die Finger schauen und den Appell wiederholen: Finger weg vom Kaputtsparen der von den Bürger:innen und Unternehmen mit Leben erfüllten und so erfolgreichen Klimaschutzprogrammen wie dem Klimaticket, der PV-Offensive, dem Kesseltauschprogramm, dem Sanierungsbonus und dem Reparaturbonus. Programme abzudrehen, die etwa der schwächelnden Bauwirtschaft wichtige Aufträge verschaffen wäre ein fataler Fehler für Oberösterreich.

„Österreich hat den Bürger:innen und Unternehmen das Versprechen gegeben sie bei der vereinbarten Transformation tatkräftig zu unterstützen. Und jetzt gilt es dieses Versprechen in den Jahren des Umbaus auch einzuhalten.“ – Landessprecher LR Stefan Kaineder

Zum ersten Mal seit langer Zeit gab es in Österreich eine politische Kraft, die getan hat, wofür man in eine Regierung gewählt wird. Zu gestalten und das Land zukunftsfit zu machen. Trotz massiver Widerstände waren die Grünen mit dem bei der Wahl 2019 erhaltenen Auftrag Klimaschutz enorm wirksam. Versprochen. Gehalten.

Dennoch war das Ergebnis der Nationalratswahl 2024 nicht das, was man sich ob der Leistungen in der Bundesregierung erwartet hatte. Gleichzeitig brachte die Nationalratswahl auch den Auftrag an die Grünen, besser und schlagkräftiger zu werden, um sich im Wettbewerb abseits der großen Kanzlerfrage künftig besser durchsetzen zu können.

„Es ist Teil der Grünen DNA, dass wir Erkenntnisse aus dem Vergangenen ziehen und diese so umzusetzen versuchen, dass wir daraus profitieren können. Denn es geht für uns um die Zukunft der Menschen und die Umwelt. Wir wollen in Oberösterreich weiterhin als etablierte, starke Kraft auftreten und dafür Sorge tragen, dass unser Land nicht durch rechts-konservative, rückwärtsgewandte Politik an die Wand gefahren wird. Die Zukunft kann man nicht besser Jammern. Die einzige Chance ist, sie besser zu machen. Der grünen Bewegung schließt man sich nicht an, um Posten zu bekommen oder Karriere zu machen. Bei uns sind Leute aktiv, die die Welt besser machen wollen. Die das verinnerlicht haben, dass man für eine gute Zukunft etwas tun muss. Die bereit sind „mutig voranzugehen“.“ – Landessprecher LR Stefan Kaineder
Mit den neuen Kräfteverhältnissen in der Regierung, ändert sich auch die Rolle der Grünen im Parlament. Es bleibt abzuwarten, wie ÖVP, SPÖ und NEOS ihr präsentiertes Regierungsprogramm tatsächlich umsetzen können. Die Grünen werden jedenfalls aus der Opposition heraus auf den Schutz unserer Demokratie, der diversen Gesellschaft und nicht zuletzt der Lebensgrundlage unserer und folgender Generationen, der Umwelt, achten.

Eine erfreuliche Entwicklung ist das Wachstum der Grünen Partei Oberösterreichs. In den letzten Monaten sind zahlreiche Menschen Teil der Grünen Bewegung geworden. Die Beweggründe dafür reichen vom Einsatz für eine lebenswerte, gerechte Zukunft, über den Kampf gegen die Klimakrise bis hin zum Einsatz für Menschen- und Frauenrechte.

Der Vormarsch der extremen Rechten, die bereits mit einem Bein im Kanzleramt standen, ist ein weiterer wesentlicher Aspekt für die Menschen, die Grünen zu unterstützen. Als einzige Partei Österreichs stellen wir uns in jeder Situation ganz klar gegen rechtes Gedankengut und gegen die hetzerischen, demokratiefeindlichen und menschenfeindlichen Agenden der Freiheitlichen und Rechtsextremen dieses Landes.

„Wir haben im letzten Jahr gesehen, wohin die politische Reise in Österreich und eigentlich in ganz Europa geht. Genau deshalb werden wir nicht müde zu betonen, wie wichtig eine starke Stimme gegen die hetzerische, hass-befeuernde und spaltende Politik der Rechten ist. Diese Stimme sind wir Grüne, das wird sich auch in Zukunft nicht ändern und wir werden unserer Linie treu bleiben. Besonders erfreulich daran ist, dass diesen Weg immer mehr Leute mit uns mitgehen.“ – Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger

Das Wachstum der Grünen Oberösterreich ist dabei auch keine Nischen-Entwicklung, sondern findet in den unterschiedlichsten Altersklassen, Berufsfeldern und Regionen statt. Vor allem in Hinblick auf die Gemeindegruppen in ganz Oberösterreich, die auch 2025 unterstützt und gestärkt werden. Das Ziel bleibt weiterhin das Grüne Wachstum, auch in Form der Gemeindegruppen.

Ein Blick quer durch die politische Landschaft in Oberösterreich und deren Akteur:innen macht deutlich: Kein Politiker, keine Politikerin ist mehr im echten Gespräch mit den Menschen als Stefan Kaineder. Seit einigen Jahren ist er bereits im ganzen Bundesland unterwegs und setzt sich mit den Menschen an den Wirtshaustisch, um mit ihnen zu reden, ihre Probleme zu verstehen und diese Gespräche in sein politisches Wirken einfließen zu lassen. Die Wirtshaus-Tour durch Oberösterreich wird in unterschiedlichen Formaten bereits in den kommenden Wochen wieder starten.

„Was andere Parteien für den Wahlkampf inszenieren, machen die Grünen in aller Ernsthaftigkeit, mit großer Begeisterung und großem Zuspruch bereits seit Jahren. Ohne Pause. Wir gehen auf die Straße, setzen uns an den Stammtisch im Wirtshaus und gehen dabei ins Gespräch. Wir hören den Menschen zu und stellen unsere Ideen und Visionen offen zur Diskussion.“ – Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger

Vor allem im letzten Jahr ist offensichtlich geworden, dass der persönliche Kontakt so wichtig ist, wie nie zuvor. Auch wenn man durch Social Media das Gefühl bekommt, man sei direkt an den Protagonist:innen dran, was wirklich zählt ist der direkte Austausch mit den Menschen. Daher wird der Fokus im Jahr 2025 auch ganz klar im persönlichen Kontakt zu den Leuten in Oberösterreich liegen. Die Grünen sind in den oberösterreichischen Gemeinden tief verankert und es gilt, diese Wurzeln zu festigen.

„Wir werden mehr denn je für die wichtigen Dinge laufen. Wir werden natürlich auch gespannt nach Wien blicken und nicht müde werden unsere Forderungen an die neue Bundesregierung zu richten, den eingeschlagenen Weg nicht komplett zu verlassen. Es geht darum die Errungenschaften der vergangenen Jahre auszubauen, den Weg von Klimaschutz und Energiewende konsequent fortzusetzen und das Begonnene fertigzustellen. Dafür werden wir mit all unserer Energie kämpfen. Unser Fokus liegt aber dennoch ganz klar auf einer lebenswerten Zukunft für die Menschen und für Oberösterreich. In einer intakten Umwelt und einer intakten Demokratie.“ – Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger