Chancengleichgheitsgesetz: Persönliche Assistenz stärken
6.000 zusätzliche Stunden sind ein Anfang – viele Menschen müssen auf Persönliche Assistenz aber weiterhin warten
Der Druck hat gewirkt. Erstmals gibt es konkrete Ausbauzahlen für die Persönliche Assistenz. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber wir dürfen uns von 6.000 zusätzlichen Stunden nicht blenden lassen. 2025 hatten 158 Menschen einen dringenden Bedarf, mit dem heurigen Zusatzkontingent konnten bis März gerade einmal neun Menschen neu aufgenommen werden. Landesrat Dörfel muss daher offenlegen, wie viele Menschen heute noch dringend auf Persönliche Assistenz warten und bis wann dieser Bedarf tatsächlich gedeckt wird. Es braucht einen konkreten Abbaupfad der Warteliste. Es ist sicherzustellen, dass der Ausbau nicht dauerhaft nur durch Umschichtungen innerhalb bestehender ChG-Mittel finanziert wird“, reagiert die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg. Brigitte Huber-Reiter auf die Ergebnisse der Folgeprüfung des Landesrechnungshofes.
„Besonders genau werden wir auf die neue Bedarfsprognose schauen. Sie muss vom tatsächlichen Unterstützungsbedarf der Menschen ausgehen und nicht davon, wie viel Geld gerade im Budget vorhanden ist. Eine automatische Kürzung bei Bedarfsschwankungen kann sehr problematisch werden – für die Betroffenen und die Verwaltung. Persönliche Assistenz ist kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe“, so Huber-Reiter.
