LRH-Bericht zu Landesstraßen: Sanierung überfällig
Sanieren statt neu bauen ist für die verantwortliche Politik ab jetzt die Vorgabe – Kosten für nötige Sanierungen liegen nun bereits bei mindestens 60 Millionen Euro jährlich
„Der Verfall unserer Landestraßen geht weiter. Sie zu sanieren wird immer teurer, aber das jetzt zu tun, ist weit wichtiger als jeder Straßenneubau. Das sind die zentralen Aussagen dieses Berichts, den wir zu hundert Prozent unterschreiben. Seit Jahren bröckeln die Landesstraßen vor sich hin, während die verantwortliche Politik immer neue Millionen in immer neue Straßen gesteckt hat. Vom Kreisverkehr bis zur Megaumfahrung, Foto-taugliche Eröffnungszeremonien inklusive. Seit Jahren werden Mahnungen von Expert:innen, des Landesrechnungshofs und auch von uns Grünen weggedrückt. Mit dem Ergebnis, dass die Kosten stetig steigen und jetzt mindestens 60 Millionen Euro jährlich nötig sind, um die Straßen zu reparieren. Straßenerhaltung statt Neubau, dass ist der klare Auftrag an die verantwortliche Politik“, sieht der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die Grüne Position durch den aktuellen Landesrechnungshofbericht voll bestätigt.
Viel zu lang hat man relativiert, beschwichtigt. „Man saniere, sehr wohl, hat es geheißen. Aber nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Summen hat man in die Sanierung investiert aber dafür weiter kräftig neu gebaut. Jetzt ist endgültig Schluss damit. Wenn jetzt Asphalt angerührt wird, dann um Löcher zu stopfen“, betont Mayr.
„2011, 2015 und 2021. Schon damals hat der LRH eingefordert in Sanierung statt Neubau zu investieren. Angekommen ist die Botschaft nicht wirklich“, müssen sich für die Mobilitätssprecherin LAbg. Dagmar Engl jetzt ganz klar die Schwerpunkte verschieben. „Die Zeit des hemmungslosen Straßenbaus sind endgültig vorbei. Das sagt uns erstens natürlich die Klimakrise. Aber so weiterzumachen, ist zweitens auch verkehrspolitisch gefährlich und finanzpolitisch fahrlässig. Ein Paradigmenwechsel ist längt überfällig.“
