LR Haimbuchners Staatsbürgerschafts-Fantasien sind provokant
Im Monatstakt kritisiert die Volksanwaltschaft das schleppende Prozedere in Oberösterreich - aber diese Vorgangsweise ist kein Fehler im System, sondern es hat System
„Für LR Haimbuchner gibts beim Thema Staatsbürgerschaft nun wohl endgültig kein Halten mehr. Die Volksanwaltschaft schickt ihm eine Rüge nach der anderen. Statt die Mängel endlich zu beseitigen, will er die ohnehin extrem hohen Anforderungen in lichte Höhen schrauben. Das sind keine Hürden. Das sind Absperrgitter. Das ist keine sachliche Beschäftigung mit der österreichischen Staatsbürgerschaft, sondern eine ausgewachsene Provokation. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, selbstverständlich. Sie aber ideologisch als quasi-Podest zu instrumentalisieren und von dort oben grundsätzliche Unwürdigkeit auf die Werber:innen niederprasseln zu lassen, ist obzön. Wir haben sicherzustellen, dass solche Pläne niemals in der Praxis ankommen“, reagiert die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović scharf auf die Sichtweisen von LR Haimbuchner.
LR Haimbuchner flüchtet sich in diese ideologischen Verschärfungs-Fantasien, statt die massiven Missstände in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich zu beheben. Mehrfach hat die Volksanwaltschaft in den vergangenen Jahren Missstände bei Staatsbürgerschaftsverfahren in Oberösterreich festgestellt – heuer sogar schon monatlich. Es geht dabei um rechtswidrig lange Verfahrensdauern, um Anträge, die monatelang nicht bearbeitet werden, und um gravierende Folgen für die Betroffenen. „Statt das abzustellen und zu verkürzen, soll alles noch länger dauern. Alles noch schwieriger werden. Dass dies Folgen für die Betroffenen hat, scheint egal“, betont Vukajlović. Denn: „Anträge müssen neu eingebracht werden, wenn sie so lange liegen bleiben. Dokumente verlieren ihre Gültigkeit, das ganze Prozedere geht vor vorne los. Und das ist das kein Fehler im System, das hat System. Und mit den heutigen Aussagen und Forderungen, wird das glasklar. Das ist ein massives Behördenversagen“.
Völlig inakzeptabel ist auch, wie LR Haimbuchner den Anstieg bei Einbürgerungen darstellt. Seit 1. Mai 2022 gibt es Erleichterungen für NS-Verfolgte und deren direkte Nachkommen. Der Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass diese Staatsbürgerschaften in gesammelten Verfahren verliehen wurden. „Dass Haimbuchner ausgerechnet die Nachkommen von NS-Verfolgten für seine politische Argumentation missbraucht, ist zynisch und geschichtsvergessen. Seine Angst vor einer ‚inflationären Verleihung‘ ist schlicht unbegründet“, betont Vukajlović.
