Integrationsprojekte kürzen ist kontraproduktiv
Grüne rollen die Kostenfrage auf – eine schriftliche Anfrage zu den PR-Kosten des schwarz-blauen Aktionismus hat LR Dörfel bereits am Tisch
„Jahrelang hat man den Gemeinden Integrationsprojekte weggekürzt. Dann werden Integrationsvereinen die Förderungen bis zu 40 Prozent gestrichen. Auch das spüren die Gemeinden massiv. Und jetzt stellt LR Dörfel den Gemeinden einen Sondertopf hin und schreibt OÖ. Hausordnung darauf. Das ist Augenauswischerei und das Vehikel, um LR Dörfels Marketing-Schmäh auf den Boden zu bekommen. Übrig bleiben die tagtägliche konkrete Integrationsarbeit und im Stich gelassene Mitarbeiter:innen“, reagiert die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović auf die heutigen Ankündigungen.
So wurden „Mama lernt Deutsch“-Kurse in etlichen Gemeinden gestrichen, „Wohnen im Dialog“ in der Nachbarschaft wurde ebenso eingestellt wie Beratungsangebote rund um den Arbeitsmarkt. „Projekte weg, Hausordnung her. So wills LR Dörfel und gibt generös Sondergeld für die Gemeinden. Wie offensichtlich ist das denn eigentlich?“, betont Vukajlović, die die Kostenfrage aktuell bereits aufgeworfen hat. Denn mit einer schriftlichen Anfrage wollen die Grünen Informationen ua wie hoch das Budget für die Info- und Werbekampagne ist, in welchen Budgetansätzen bzw. Voranschlagstellen sie veranlagt ist, in welche Werbemittel das Geld fließt.
„Es geht uns um eine detaillierte Aufklärung, was dieser entbehrliche Aktionismus die Steuerzahler:innen kostet. Wir wollen wissen ob für diese Hausordnung ganz konkret Geld aus bestehenden Integrationsprojekten abgezogen wurde, um sie in eine PR- Maschinerie zu stopfen. Und jetzt folgen noch die Euros für den Sondertopf. Die Kraftmeierei gegen zugewanderte Menschen lässt sich die schwarz-blaue Koalition einiges kosten“, betont Vukajlović.
