LT-Vorschau: Anfragen und Antrag "Prekärer Arbeitsmarkt"

Teure Windkraftverhinderung – was hat die Erstellung der Ausschlusszonen für die Erneuerbare Energie bisher gekostet, Herr LR Achleitner?

Das Land OÖ hat Beschleunigungsgebiete zum Ausbau erneuerbarer Energie zu definieren. Für diese Gebieten soll es vereinfachte und verkürzte Genehmigungsverfahren geben. Das gibt die RED III Richtlinie vor. Was sie nicht vorgibt, das Land aber trotzdem erlässt, sind Ausschlusszonen. Gebiete, in denen der Ausbau generell verboten wird. Von LR Achleitner wollen die Grünen wissen, was die Erstellung dieser Ausschlusszonen bisher gekostet hat. „Diese Ausschlusszonen sind eine schwarz-blaue Erfindung. Ein Vehikel, um die Windkraft nach allen Regeln der Kunst zu verhindern. Dorthin steckt die Koalition Geld, statt es in den Erneuerbaren-Ausbau zu investieren. Wir wollen wissen, wie viel Steuergeld sich ÖVP und FPÖ dieses selbst entworfene Verhinderungs-Vehikel kosten lässt“, meint der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Begehrte Fachkräfte – was tut das Land, um ein moderner und diskriminierungsfreier Arbeitgeber zu sein, Herr LH Stelzer?

Qualifizierte Fachkräfte sind begehrt. Der Öffentliche Dienst sucht sie und steht damit zunehmend im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Ein inklusives Arbeitsumfeld wird als Kriterium immer wichtiger. Gerade junge Arbeitnehmer:innen achten verstärkt darauf, ob ein Arbeitgeber Werte wie Diversität, Gleichstellung und Antidiskriminierung glaubwürdig vermittelt. Von LH Stelzer wollen die Grünen daher wissen, welche konkreten Maßnahmen das Land OÖ im Rahmen seines Employer Brandings setzt, um sich als moderner und diskriminierungsfreier Arbeitgeber zu positionieren und Diversität sichtbar zu machen. „Das Land muss ein moderner aufgeschlossener Arbeitgeber sein. Attraktiv und erstrebenswert gerade für junge, gut ausgebildete Leute. Das kommt aber nicht von allein und lässt sich auch nicht nur durch PR herstellen. Das muss man sich erarbeiten durch konkrete Maßnahmen. Wir wollen wissen, wie dieses Maßnahmenbündel aussieht“, betont Mayr.

Unwirksames Gesetz – wie werden Sie die permanente Zunahme von Zweitwohnsitzen in Vorbehaltsgebieten stoppen, Frau LRin Langer-Weninger?

Die Zweitwohnsitze in Vorbehaltsgebieten sollen eigentlich weniger werden. Aber sie werden mehr. Das zeigen Anfragen der Grünen sowie eigene Auswertungen öffentlich verfügbarer Daten der Statistik Austria. Damit ist offensichtlich, dass die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen unwirksam sind. Sie reichen auch bei konsequenter Umsetzung nicht aus, diesen Trend zu immer mehr Freizeitwohnsitzen in Vorbehaltsgebieten zu stoppen. Von LRin Langer-Weninger wollen die Grünen daher wissen, mit welchen Gesetzen sie genau das zu tun gedenkt. „Es gäbe einige Verbesserungen, die man umsetzen und Schlupflöcher, die man schließen müsste. Aber unsere Forderungen werden allesamt von dieser Koalition abgelehnt. Daher sind wir gespannt auf die Vorschläge von LRin Langer Weninger. Wie sie immer mehr Zweitwohnsitze und deren fatalen Folgen für die Gemeinden verhindern will – von unleistbarem Wohnraum für die Einheimischen, bis Abwanderung und verödeten Ortszentren“, meint Mayr.

Prekärer Arbeitsmarkt – besondere Maßnahmen für geringqualifizierte Arbeitssuchende, Langzeitarbeitslose und beschäftigungslose Jugendliche

Die Arbeitsmarktsituation ist weiter prekär, die Aussichten sind unsicher. Das AMS leistet hervorragende Arbeit. Auch das Standortprogramm für Arbeit in Oberösterreich, kurz „upperWORK“ setzt wichtige Maßnahmen. Spezielle Gruppen werden aber zu wenig beachtet, jene die es besonders schwer haben am Arbeitsmarkt. Daher fordern die Grünen „upperWORK“ zu einem umfassenden Schutzschirm für geringqualifizierte Arbeitssuchende, Langzeitarbeitslose und beschäftigungslose Jugendliche weiterzuentwickeln und entsprechend budgetär auszustatten. „Es sind jene, die in wirtschaftlich angespannten Zeiten als erste an den Rand gedrängt werden. Jene mit nur Pflichtschulabschluss, Jugendliche in prekären Lebenslagen, mit psychischen Erkrankungen und sozialen Ängsten, ausgegrenzt und perspektivenlos. Auch wenn sich die Konjunktur erholt, bleibt es für diese extrem schwer, Job oder Ausbildung zu finden. Für sie muss es extra Modelle geben, Übergangslösungen und Wiedereinstellungsprogramme. Das Land darf diese Menschen nicht im Stich lassen“, fordert Mayr.