LT-Vorschau: Stopp für Rinderflüge, Obergrenze Westring

Mit Cash zu früherem OP-Termin: wie will LRin Haberlander das Erkaufen von Vorreihungen stoppen?

Die Studie zu erkauften Vorreihungen bei OPs in OÖ. Krankenanstalten hat für Wirbel, Ärger und Diskussionen geführt. Laut dieser IHS-Studie im Auftrag der AK OÖ wurde 9,1 % der Befragten das Angebot unterbreitet, die Wartezeit gegen eine Zahlung zu verkürzen. Das steht im Widerspruch zum Oö. Krankenanstaltengesetz. Laut diesem hat die Terminvergabe nach medizinischen, betriebsorganisatorischen und sozialen Aspekten zu erfolgen. Von der zuständigen LRin Haberlander wollen die Grünen wissen, wie sie auf die Ergebnisse dieser Studie zu reagieren gedenkt. „Die Ärztekammer zweifelt die Studie an und weist jede Kritik zurück. Viele Menschen sehen aber den nächsten Beweis für eine Zwei-Klassen-Medizin. Jetzt ist die verantwortliche Politik gefordert. Erstens mit Aufklärung, zweitens mit Konsequenzen und Maßnahmen, das Prinzip Kohle gegen OP abzustellen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Hilfe in kommender Kälte – wie will LR Dörfel obdachlose Menschen ausreichend verfügbare Notschlafplätze und niederschwellige Hilfsangebote zur Verfügung stellen?

Mit den sinkenden Temperaturen wird die herausfordernde Situation für obdachlose Menschen noch herausfordernder und Unterstützung noch wichtiger. Bereits in den Sommermonaten war die Linzer Notschlafstelle ausgelastet und nun in der kalten Jahreszeit wird sich die Lage verschärfen. Daher wollen die Grünen von LR Dörfel wissen, wie er Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind, flächendeckend ausreichend Notschlafplätze und jederzeit erreichbare Anlaufstellen für Kältehilfeangebote zur Verfügung stellen will. „Ausreichend verfügbare Notschlafplätze und niederschwellige Hilfsangebote sind überlebenswichtig. Auch außerhalb der größeren Städte muss es verlässliche Anlaufstellen und Kältetelefone geben, damit Menschen in akuten Notlagen rasch und unbürokratisch Hilfe erhalten“, betont Mayr.

Westring-Kosten außer Rand und Band: Land OÖ muss endlich eine Obergrenze für seine Kostenbeteiligung durchzusetzen.

Die Westring-Kosten steigen ins Uferlose, eine Steigerung folgt der nächsten. Bei Abschluss der Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2011 wurden die Gesamtkosten mit rund 646 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr 2020 waren es bereits 743 Millionen, im Jahr 2023 1,18 Milliarden und nun sagenhafte 1,3 Milliarden Euro. Das Land muss alle Steigerungen mitzahlen, weil es sich 2011 zur 10-Prozent Beteiligung verpflichtet hat, ohne eine betragsmäßige Obergrenze festzulegen. Ein grober Fehler, der sich jetzt rächt. Um das mittlerweile unkalkulierbare finanzielles Risiko von OÖ abzuwenden, fordern die Grünen in Verhandlungen diese Obergrenze für die Kostenbeteiligung des Landes durchzusetzen. „Es muss aufhören, dass Oberösterreich bei jedem Kostensprung automatisch mit drinhängt und mitzahlt. Niemand weiß, wie viele zusätzliche Euro-Millionen noch im und rund um den Freinberg bis zur Fertigstellung versenkt werden. Dass dies die letzte Steigerung war, darf ausgeschlossen werden. Jetzt muss ein klarer Schnitt gemacht werden“, betont Mayr.

Fliegendes Tierleid: Land OÖ darf als Eigentümer des Linzer Airports keine Lebendtiertransporte mehr zulassen

Die Lebendtiertransporte über den Linzer Flughafen haben Empörung ausgelöst. Rinder wurden per LKW von Ungarn nach OÖ gebracht und weiter nach Turkmenistan geflogen. Vorgesehen waren angeblich elf Flüge mit rund 800 Rindern. Dass die Zulassung der veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle am Linzer Airport vom Ministerium vorerst ausgesetzt und die Transporte damit gestoppt wurden, ist für die Grünen nicht ausreichend. Daher fordern sie, dass das Land OÖ als nunmehriger Eigentümer des Flughafens dafür sorgt, dass dieser nicht mehr als Umschlagplatz für kommerzielle Lebendtiertransporte angeboten und genutzt wird. „Vorerst ausgesetzt heißt eben nicht endgültig unterbunden. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Flüge wieder aufgenommen werden. Ein landeseigener Flughafen darf aber keine Drehscheibe für sinnlose und grausame Tiertransporte sein. Das Land muss als Eigentümer eine klare rote Linie ziehen“, fordert Mayr.