Landtagsvorschau: Motorboote, Naturschutz und Schul-Hitze

Wassertaxi oder Privatspaß – wie läuft die Prüfung der umstrittene Motorboot-Ausnahmegenehmigung am Attersee, Herr LR Steinkellner?
Echtes Wassertaxi oder nur Fassade für privates Motorboot-Vergnügen? Gemeint ist jene Ausnahmegenehmigung für einen Unternehmer, der sein Motorboot auch während der Sommersperre am Attersee nutzen darf. Mangelnde bis keine Erreichbarkeit lassen an der offiziellen Verwendung als Wassertaxi Zweifel aufkommen. Im kommenden Landtag wollen die Grünen mit einer mündlichen Anfrage von LR Steinkellner wissen, was er bisher getan hat, um den konkreten Fall zu überprüfen. „Gesetze sind einzuhalten. Sie gelten für alle. Wenn der Verdacht aufkommt, dass sich‘s Betuchte richten können und eine gewerbliche Ausnahmeregelung nur der Anker für eigenen Bootsspaß ist, muss das geprüft werden. Und das ist die Aufgabe von LR Steinkellner“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Rote Laterne bei den Schutzgebieten – wann und wie soll die überfällige Erweiterung des Nationalparks Kalbalpen umgesetzt werden, Herr LH-Stv. Haimbuchner?
Oberösterreichs Naturschutz hat erheblichen Nach- und Aufholbedarf. Das stellt jüngst auch der Landesrechnungshof fest. So hat Oberösterreich bundesweit den geringsten Schutzflächenanteil. Dafür aber zu wenig Personal und eine veraltete IT. Schwarz-Blau gelobt Besserung und eine Umsetzung der LRH-Forderungen. Die Grünen bleiben aber skeptisch. Daher wollen sie in einer mündlichen Anfrage von LH-Stv. Haimbuchner wissen, wie er die die im Oö. Nationalparkgesetz vorgesehene Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen umsetzen will. „Das Gesetz sieht eine Erweiterung auf die Gebiete der Haller Mauern und des Toten Gebirges vor. Das ist längst überfällig. Nach dem Weckruf des LRH sollt endlich damit begonnen werden“, fordert Mayr.

Arbeitsmarktpolitischer Unsinn – Ausgerechnet bei den Sozialorganisationen wird gekürzt, die Langzeitarbeitslosen, Frauen und jungen Menschen bei der Jobsuche helfen. Was tut LR Achleitner dagegen?

Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck. Besonders betroffen sind jene, die es am Jobmarkt ohnehin sehr schwer haben. Vor allem Langzeitarbeitslose, aber auch Frauen, Jugendliche sowie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Migrationsgeschichte. Lösungen für sie hat die verantwortliche Politik offenbar keine. Das Standortprogramm „upperWORK“ bietet bisher nicht die nötige Unterstützung für die Betroffenen. Zudem drohen den Sozialorganisationen Kürzungen von zumindest 13 Millionen Euro bei arbeitsmarktpolitischen Projekten. Erstens wollen die Grünen von LR Achleitner in einer mündlichen Anfrage wissen, wie diese Einschnitte bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Oberösterreich verhindern will. Zweitens fordern die Grünen, dass diese bewährten Maßnahmen erhalten bleiben. „Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt und steigt. Aber man schneidet ausgerechnet bei jenen rein, die gerade diese bei der Jobsuche unterstützen und sorgt damit auch in den Organisationen selbst für Kündigungen. Das ist ja nicht zu verstehen. Die Kürzungen sind zurückzunehmen, eine stabile Finanzierung sicherzustellen, um die bewährten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu erhalten“.

Heiß und heißer: Oberösterreichs Schulen und Kindergärten endlich hitzeresistent machen.

Die Hitzewellen werden heftiger, dauern länger und die Temperaturen werden weiter steigen. Eine Belastung für vielen Menschen, vor allem auch für Kinder. Schulen und Kindergärten sind für die Entwicklung nicht gerüstet. Pädagog:innen berichten über enorme Temperaturen in den Klassenzimmern, die einen produktiven Unterricht nicht zulassen. Daher fordern die Grünen in einem dringlichen Antrag, Oberösterreichs Schulen und Kindergärten hitzeresistent zu machen. Dies muss die Weiterentwicklung des Oö. Hitzeschutzplans bis hin zu baulichen und technischen Maßnahmen umfassen, Verankerung von Hitzeschutzmaßnahmen bei Neubauten und Sanierungen sowie Begrünungen. „Abwarten geht nicht mehr. Wir müssen das Versäumte nachholen und das gesamte Instrumentarium für einen effektiven und wirkungsvollen Hitzeschutz nutzen. Es geht längst nicht mehr nur noch um die richtigen Verhaltungsweisen. Es geht um konkrete bauliche Maßnahmen, die unsere Kinder und die Pädagog:innen vor der Hitze bewahren, die Gesundheit schützen und auch einen qualitätsvollen Unterricht ermöglichen“, fordert Mayr.