Landtagsvorschau: Windkraft, Arbeitslosigkeit, Gewaltschutz

Eine fossile Krise folgt der nächsten, mit teuren Treibstoffen und allgemeiner Teuerung. Aber die verantwortliche Politik lernt nicht. Die Bundesregierung kappt die erfolgreichen Energiewende-Förderungen der Grünen Regierungsbeteiligung und legt ein lahmes Energieausbaugesetz vor. Schwarz-Blau hier im Land versagt in der Energiepolitik seit eh und je und stemmt sich gegen den nötigen Windkraftausbau. Die ÖVP selbst sorgt durch unterschiedliche Positionen für Konfusion. Während der Energielandesrat die geplanten und ohnehin mickrigen Windkraft-Beschleunigungszonen weiterzusammenstreicht, kontert ihm der Landeshauptmann. Diese energiepolitische Geisterfahrt gefährdet den Wirtschaftsstandort Oberösterreich. „Wenn die ÖVP es nicht kann, nicht will oder nicht darf, dann sollen sie das Energieressort den Grünen überlassen. Wir stehen bereit für die Energiewende“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Die Grünen tragen die aktuelle Energiekrise und verfehlte Energiepolitik in den Landtag. Erstens werden die Grünen in einer von ihnen beantragten aktuellen Stunde die Koalition mit ihrem energiepolitischen Versagen und den Folgen ihrer Windkraft-Blockade konfrontieren. Zweitens werden die Grünen mit einem dringlichen Antrag von der Bundesregierung ein deutlich ambitioniertes Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz einfordern, als das vorliegende. Ein Gesetz, das das Windkraft-Potential in Oberösterreich nutzt und den Ausbau kräftig vorantreibt. „Die Koalition im Bund liefert ein Gesetz, das für Oberösterreich noch weniger Windkraft vorsieht als die Koalition hier Land, die zur Blockade auch noch ein ordentliches Durcheinander serviert. Damit muss Schluss sein. Der Bund muss ein ordentliches Gesetz auf den Tisch legen mit klaren Ausbauzielen. Wir Grüne sagen: 200 neue Windräder bis 2035 müssen her. Und dafür sind die Grundlagen zu schaffen. Wir müssen raus den fossilen Fesseln, die Zeit des Zauderns ist vorbei“, fordert Mayr.

Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt und steigt – was tut LR Achleitner dagegen?
Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt und steigt. Das zeigen die ohnehin nicht erfreulichen Arbeitsmarktdaten der letzten Monate ganz deutlich. Ende März waren in Oberösterreich 11.272 Menschen langzeitbeschäftigungslos. Das entspricht einem Anstieg von 20,4 % bzw. ein Plus von 1.906 Personen im Vergleich zum März des Vorjahres. Dieser Entwicklung ist gegenzusteuern. Daher wollen die Grünen von LR Achleitner wissen, welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene er zu setzen gedenkt, um die Langzeitbeschäftigungslosigkeit in Oberösterreich nachhaltig zu senken. „Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig, der Aufschwung nicht in Sicht. Das stimmt schon. Aber die verantwortliche Politik muss ihren Teil dazu beitragen gerade die Langzeitarbeitslosigkeit einzubremsen. Instrumente dazu hat sie. Welche verstärkt eingesetzt werden, um den Betroffenen wieder Perspektiven geben, wollen wir von LR Achleitner wissen“, meint Mayr.

Neue Sparmaßnahmen drohen, möglicherweise auch für Oberösterreichs Gewaltschutzeinrichtungen – was wird LH-Stv.in Haberlander tun?
Femizide schockieren das Land. Gewalt gegen Frauen ist weiter alltäglich. Gewaltschutz für Frauen muss daher ausgebaut und finanziell abgesichert sein. Mit den Budgetverhandlungen auf Bundesebene drohen aber neuerlich bereitgefächerte Kürzungen vor allem in gesellschaftspolitischen Bereichen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Frauen- und Gewaltschutzinitiativen in Oberösterreich treffen könnten. Daher wollen die Grünen von der zuständigen LH-Stv.in Haberlander wissen, wie sie im Falle von bundesweiten Budgetkürzungen die Frauen- und Gewaltschutzinitiativen in Oberösterreich insbesondere im Bereich Prävention und Opferschutz langfristig absichern will. „Gewaltschutzeinrichtungen sind so immens wichtig und werden ständig auch gelobt für ihre Arbeit. Vor allem wenn wieder Gewaltakte bekannt werden. Wieso stehen diese Einrichtungen dann immer unter Sparzwang? Das passt nicht zusammen. Sie müssen finanziell abgesichert sein“, betont Mayr.

Deep Fake-Pornos als Bedrohung für immer mehr Frauen und auch Kinder – endlich klare Regeln im Strafrecht schaffen
Sexualisierte KI-Bilder und Videos sind ein Riesenproblem, das weit verbreitet ist. Der „Fall Fernandes“ ist nur die Spitze des Eisbergs. Deep Fake-Pornos werden für immer mehr Frauen im Alltag zur realen Bedrohung. Rechtlich herrscht ein Graubereich. Es gibt aktuell verschiedene Straftatbestände, die für sexualisierte Deep Fakes in Frage kommen. Gedacht sind sie jedoch für völlig anders gelagerte Fälle, greifen daher oftmals nicht. Maßnahmen der Bundesregierung lassen auf sich warten. Daher fordern die Grünen in einem dringlichen Antrag gemeinsam mit der SPÖ, dass erstens klare Regelungen im Strafrecht geschaffen werden, die ganz genau diesen neuen Straftatbestand abbilden. Zweitens dass KI-Plattformen wie Grok verpflichtet werden, das Erstellen von Nacktbildern von realen Personen zu unterbinden. „Was sich hier entwickelt hat, ist brandgefährlich. Hier muss schleunigst eingegriffen werden, um vor allem Frauen und Kinder zu schützen und diesen Missbrauch zu stoppen. An alle Nutzer und Plattformen muss eine unmissverständliche Botschaft her: sexualisierte Deepfakes sind kein Spaß und kein Geschäft, sondern eine schwere Straftat“, betont Mayr.

Mobiles Notfallsystem für gewaltbedrohte Frauen
Das Annäherung- und Betretungsverbot soll Frauen vor der Konfrontation mit gewaltbereiten Partnern schützen. Wenn sich dieser aber darüber hinwegsetzt, ist das Leben der Frau in Gefahr. In dieser bedrohlichen Situation braucht die Frau einen direkten Draht zur Polizei. Daher fordern die Grünen ein mobiles Gewaltschutz-Notfallsystem, vergleichbar mit jenen im Bereich der Senior:innenbetreuung. Etwa ein Armband mit Notfallbutton, mit dem durch einfachen Knopfdruck eine direkte Verbindung zu einer Notrufstelle hergestellt wird. Dieses System soll Frauen zur Verfügung gestellt werden, bei denen eine erhöhte Gefährdungslage besteht.