LT-Vor­schau: HIt­ze­schutz­plan, Re­gio­nal­bahn, Ar­muts­ge­fähr­dung

Der nächste Hitzesommer ante portas: Gibt’s es nun endlich einen eigenen Hitzeschutzplan für Oberösterreich, Frau LH Stellvertreterin Haberlander?

Aktuelle Klimamodelle sagen Europa wieder einen Hitzesommer voraus. Damit auch eine Gefährdung besonders vulnerabler Gruppen wie ältere Menschen, Kleinkinder oder Personen mit Vorerkrankungen, speziell in Städten und Ballungsräumen mit hoher Hitzebelastung. Das Land sollte mittlerweile gerüstet sein und über einen eigenen Hitzeschutzplan verfügen. Vor knapp einem Jahr hatte LRin Haberlander Bereitschaft zu so einem Plan gezeigt. Einen wie ihn andere Bundesländer bereits haben und der sich am überarbeiteten Nationalen Hitzeschutzplan orientiert. Die Grünen fragen nun nach und wollen von LRin Haberlander wissen, mit welchen Maßnahmen sie auf Basis des nationalen Hitzeschutzplans Oberösterreich auf die bevorstehende Hitzebelastung vorzubereiten und insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen wirksam zu schützen gedenkt. „Wir fragen uns natürlich, was aus der Handlungsbereitschaft von LRin Haberlander geworden ist. In welche Maßnahmen das gezeigte Problembewusstsein geflossen ist. Und das wollen wir von der Landesrätin wissen. Die Sommer ziehen ins Land, die Erderwärmung setzt sich fort, die Hitze nimmt zu, also ist es nur logisch, darauf endlich zu reagieren“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Regionale Privatbahnen in Gefahr: welche Folgen haben die Kürzungen im mittelfristigen Investitionsprogramm des Bundes, Herr LR Steinkellner?

Die regionalen Bahnen stehen derzeit im Fokus, leider nicht im positiven Sinn. Nach dem ÖBB- Rahmenplan, der die OÖ. Regionalbahnen in Frage und Busverbindungen in den Raum stellt, sorgt das mittelfristige Investitionsprogramm für die Jahre 2026-2031 für Aufregung. Sieht es doch deutliche Einschnitte bei den Bundesmitteln für regionale Privatbahnen vor. Durch diese Kürzungen würden Maßnahmen für die regionalen Privatbahnen schwer oder kaum mehr zu realisieren sein. Von LR Steinkellner wollen die Grünen wissen, welche Auswirkungen er auf die laufenden und geplanten Infrastrukturprojekte des regionalen Bahnverkehrs in Oberösterreich sieht. „Man darf davon ausgehen, dass an allen Ecken das Geld fehlen wird. Für Instandsetzungen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungen. Die Details erwarten wir von LR Steinkellner. Statt in saubere regionale Mobilität zu investieren, scheint diese Bundesregierung die regionalen Bahnen als markante Einsparungsquelle ausgemacht zu haben“, meint Mayr.

Immer mehr alleinerziehende Mütter armutsgefährdet: Wie werden diese Frauen und Kinder künftig unterstützt, damit keine Spendenaufrufe mehr nötig sind, Herr LR Dörfel?
Immer mehr alleinerziehende Mütter müssen mit sehr wenig Geld auskommen. Vier von zehn Alleinerziehenden sind mittlerweile armutsgefährdet. Die Caritas schlägt Alarm und hat einen dringenden Spendenaufruf verfasst, speziell für armutsgefährdete Mütter in Linz und Wels. Eine der wesentlichen Gründe für die finanziellen Notlagen sei, dass viele Mütter aufgrund der Kinderbetreuungszeiten nur Teilzeit arbeiten können. Die Grünen werden LR Dörfel mit dieser unhaltbaren Situation konfrontieren. Sie wollen von ihm wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen er jene Kinder langfristig unterstützen will, die in alleinerziehenden Haushalten in Oberösterreich aufwachsen, damit sie nicht von Spendenaufrufen wie aktuell von der Caritas OÖ abhängig sind? „Dass immer mehr alleinerziehende Mütter grad noch über die Runden kommen, kann doch bitte nicht sein im starken Oberösterreich. Dass Kleidung, Windeln und Babynahrung zur Herausforderung werden, ein Kinobesuch zur Unmöglichkeit und ein Spendenaufruf zum einzigen Ausweg. Einem Soziallandesrat darf das nicht egal sein, er hat zu handeln“, betont Mayr.

Die Grünen haben sich immer vehement und konsequent nicht nur für den Erhalt, sondern für Attraktivierung und Ausbau der OÖ. Regionalbahnen ausgesprochen. Daher ist es für die Grünen selbstverständlich, Teil der breiten Allianz zu sein, die sich im kommenden Landtag den Kürzungsplänen des Bundes in Form des ÖBB-Rahmenplans entgegenstellt.

„Bahnstrecken wie Mühlkreisbahn, Hausruckbahn oder Almtalbahn zu überprüfen, heißt nichts anders als über ihnen ein Damoklesschwert zu befestigen. Und daneben baumelt gleich die Variante, Bahnen durch Busse zu ersetzen. Das ist nicht die nachhaltige neue Mobilität in den Regionen, die wir brauchen. Der Erhalt dieser Strecken ist essenziell. Sie sichern Mobilität für tausende Pendler:innen und sind das Rückgrat vieler Regionen. Aber damit sie auch in Zukunft gut genutzt werden, müssen sie ausgebaut werden: moderne Fahrzeuge, dichtere Intervalle und mehr Tempo. Darauf werden wir drängen. Der Landtag wird den Plänen aus Wien eine klare, unmissverständliche Antwort geben“, betont Mayr.