Landtagsvorschau: Mündliche Anfragen, Antrag und Erfolg

Lange Verfahren, hohe Hürden, viele Beschwerden – wie bekommt das Staatsbürgerschaftsprozedere endlich genug Personal, Herr LR Haimbuchner
Zu lange Verfahren, zu hohe Hürden – die Kritik am OÖ. Staatsbürgerschaftsprozedere wird immer lauter – und jetzt auch noch eine offenbar verschenkte Staatsbürgerschaft. 11 Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft liegen allein heuer vor. Forderungen auch der Grünen, diese Missstände endlich zu beheben, verpuffen. Anfragen bleiben weitgehend ohne befriedigende Auskunft. So auch die Frage, wie viel Personal für die Bearbeitung von Staatsbürgerschaftsverfahren zur Verfügung steht. Daher wollen die Grünen von LR Haimbuchner wissen, wie er künftig für genug Personal sorgen will, damit gesetzliche Entscheidungsfristen eingehalten und weitere Missstandsfeststellungen verhindert werden. „Einerseits laufen Ermittlungen wegen einer angeblich geschenkten Staatsbürgerschaft an jemanden der sie gar nicht verdient. Andererseits stecken die, die sie verdienen, ewig im Verfahren fest. Weil es offensichtlich zu wenig Personal gibt. LR Haimbucher muss das ändern und grundsätzlich diese Baustelle in Ordnung bringen“, meint der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Ein Megaprojekt und immens viel Energie: Wie viele Strom wird das Google Rechtenzentrum in Kronstorf jährlich brauchen, Herr LR Achleitner
Das geplante Google Rechenzentrum in Kronstorf sorgt für Aufsehen. Ein Projekt dieser Größenordnung wird klarerweise aber auch für Auswirkungen sorgen. Auf Umwelt, Bodenverbrauch, den Ort und klarerweise auf die energiepolitische Planung des Landes Oberösterreich. Denn der Stromverbrauch dieses Rechenzentrums wird immens sein. Da in der öffentlichen Debatte unterschiedliche Angaben kursieren, wollen die Grünen von LR Achleitner klare Fakten zum erwarteten jährlichen Strombedarf. „Wir wollen wissen für die jeweiligen Ausbaustufen und wann diese schlagend werden. Wir wollen auch wissen, wie LR Achleitner höhere Strompreise verhindern will, denn das droht, wenn in Spitzenzeiten Strom teuer zugekauft werden muss und die Netzkosten steigen. Es müssen bei einem solchen Megaprojekt alle Fakten auf den Tisch. Es darf nicht sein, dass der Tech-Riese kassiert und die Oberösterreicher:innen draufzahlen“, stellt Mayr klar.

Fast 30 Prozent mehr: Warum ist die Zahl der Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf derart stark gestiegen, Frau LRin Haberlander?
Auch in Oberösterreich steigt die Zahl an Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf eklatant. Von 5.095 im Schuljahr 2015/16 auf 6.561 im Schuljahr 2025/26. Das entspricht einem Anstieg von 28,8 Prozent innerhalb von zehn Jahren, wie eine Anfrage der Grünen an LRin Haberlander ergeben hat. Nach diesen konkreten Zahlen wollen die Grünen nun wissen, warum es zu dieser Steigerung gekommen ist. „Denn von den Gründen hängt ab, wie man am besten und effektivsten gegensteuert. Dass die SPF-Förderungen endlich aufgestockt und an den Bedarf angepasst werden müssen, ist klar. Hier stehen wir ganz klar auf der Seite der Eltern und Lehrkräfte, die bereits am Limit arbeite. Aber zielführend wäre es, Maßnahmen und Ressourcen auch so zu setzen, dass Schüler:innen diese Förderung gar nicht brauchen und die Zahlen nicht dermaßen steigen“, betont Mayr.

 Belästigungen und Behinderungen vor Gesundheitseinrichtungen keinen Raum geben: Patientinnen, Angehörige und Beschäftigte endlich wirksam schützen
Auch vor dem KUK positionieren sich mittlerweile Abtreibungsgegner:innen. Spezielle Schutzmaßnahmen gibt es jedoch nicht und sind auch nicht geplant, hat LRin Haberlander auf schriftliche Anfrage der Grünen verlauten lassen. Sie lehnt Störaktionen natürlich ab, verweist aber auf bestehende interne Maßnahmen des KUK. Für die Grünen ist das nicht ausreichend. Sie nehmen sowohl LRin Haberlander, aber auch die Bundesregierung und deren “Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025–2029“, in die Pflicht. Dieser enthält im Kapitel „Gewaltfrei durch Früherkennung im Gesundheitswesen und körperliche Selbstbestimmung“ ausdrücklich das Vorhaben, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Konkret wie Patientinnen, Angehörige und Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen wirksam vor Belästigungen, Einschüchterungen und Behinderungen im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen geschützt werden können. In einem dringlichen Antrag fordern die Grünen, dass endlich ein Vorschlag vorgelegt wird. „Wenn LRin Haberlander es in ihrem Verantwortungsbereich nicht will oder kann, soll es der Bund machen, wie er es auch abgekündigt hat, aber bitte rasch. Es gäbe dann endlich die überfällige gesetzliche Grundlage, Störaktionen von Abtreibungsgegner:innen auch vor dem KUK zu verhindern. „Die betroffenen Frauen sind ohnehin schon in einer äußerst belastenden Situation. Das Letzte, was sie brauchen, sind dann Anfeindungen. Leute die ihnen Vorwürfe und Schuldgefühlte mit ins Spital geben. Und wie kommt auch das Personal dazu, sich damit zu belasten. Und wer kann garantieren, dass es immer bei Blicken, Singen und Tafeln bleibt? Vorbereit sein, ist besser als nachher klüger. Das wäre nicht das erste Mal so“, betont Mayr.

Grüner Erfolg: Gemeinsame Forderung an den Bund zu Stärkung der Hebammenarbeit
Auf Grüne Initiative stärkt der Landtag die Hebammenarbeit im Rahmen des Eltern-Kind-Passes. Hebammenberatungen sind immens wichtig bei der Betreuung von Schwangeren und jungen Familien. Sie unterstützen bei Fragen rund um Schwangerschaft, Geburt und die erste Lebenszeit des Kindes. Daher muss dafür gesorgt werden, dass Hebammenberatung und -betreuung mehr genutzt wird und die Inhalte und Möglichkeiten des elektronischen Eltern-Kind-Passes in diesem Sinn zu erweitern. „Nur wenn angebotene Leistungen genutzt werden, können sie wirken. Jeder in die Prävention investierte Euro trägt nachhaltig zur Reduktion zukünftiger Gesundheit- und Behandlungskosten bei. Mit dieser Kampagne stärken wir gezielt Familien im Alltag. Es ist gut, dass das die anderen Fraktionen das auch so sehen“, freut sich Mayr über Zusammenarbeit und diesen Grünen Erfolg.

Beschluss des Deregulierungsgesetzes:
Zwischen Vereinfachungen verstecken sich auch Machtverschiebungen. So dürfen in Zukunft Handymasten im Grünland aufgestellt werden, ohne dass die Gemeinde entscheiden darf, ob man diesen Sender überhaupt möchte oder nicht. Von uns kommt der Antrag, dass ab 2031 beim Kauf unbebauter Baugrundstücke diese mittelfristig auch tatsächlich bebaut werden müssen. Damit werden Baulücken geschlossen und der Bodenverbrauch durch zusätzliche Umwidmungen verringert.