Landtagsvorschau: Grüne Erfolge, Mündliche Anfragen, Anträge

Aufreger Baurestmassendeponie in Weibern: Neue Anlagen nur noch, wenn unbedingt nötig und die Gemeinden müssen mitreden

Die geplante Baurestmassendeponie in Weibern sorgt für heftige Diskussionen, vor allem für Sorgen und Ablehnung in der Bevölkerung. Die Grünen erachten diese Deponie als nicht nötig und haben bereits im Jänner 2025 eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes gefordert. Damals noch von Schwarz-Blau abgelehnt, gibt es nun auf Grüne Initiative hin ein gemeinsames Vorgehen. Die Forderung wird in Abstimmung mit den anderen Fraktionen gemeinsam und in aller Deutlichkeit dem Bund vermittelt. So soll künftig eine Anlage nur dann genehmigt werden, wenn ein zusätzlicher Bedarf an Deponiekapazitäten besteht. Weiters müssen die betroffenen Gemeinden viel stärker eingebunden werden. „Die Leute sorgen sich um das Grundwasser, wegen Emissionen und dadurch verschmutzte Felder. Und sie sorgen sich, dass sie und ihre Befürchtungen übergangen werden. Früher hat es einen Engpass an Deponien gegeben. Das ist schon längst nicht mehr so und das Gesetz ist überholt. Neue Anlagen nur noch, wenn unbedingt nötig und die Gemeinden müssen mitreden können. Das ist unsere Botschaft nach Wien“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr, der von der Bundesregierung nun ein rasches Vorgehen erwartet.

Geplante Uni-Kürzungen müssen weg: es geht um die Zukunft des Uni- und Wirtschaftsstandortes Oberösterreich

Den Universitäten drohen weiterhin massive Kürzungen durch die Bundesregierung. Auch dem Uni-Standort Oberösterreich, der ohnehin um Gleichbehandlung zu kämpfen hat. Die Grünen lehnen die Kürzungen ab und haben das bereits im Mai im Landtag deponiert. Knapp fünf Monate später gibt es nun ein gemeinsames Vorgehen der meisten Klubs im Landtag. „Es geht hier um eine Zukunftsfrage für das Land. Als starkes Industrie-, Export- und Technologieland braucht Oberösterreich ein enges Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft. Es braucht Know how, Forschung und Innovation. Die Kürzungspläne müssen weg und eine im bundesweiten Vergleich faire und zukunftsorientierte Finanzierung für die oberösterreichischen Universitätsstandorte sichergestellt werden“, fordert Mayr.

Übernahme des Linzer Flughafens durch das Land: Reihenweise offene Fragen an LR Achleitner

Nach dem Regierungsbeschluss soll nun der Landtag die Übernahme des Linzer 50-Prozent-Anteils am Flughafen abnicken. Ohne dass zentrale Fragen beantwortet sind. Wieviel muss das Land in den kommenden Jahren in den Airport stecken? Was ist nötig für anstehende Infrastrukturmaßnahmen und um operative Verluste auszugleichen? Wie viel werden Pisten- und PFAS-Sanierung kosten? Wie will das Land den Flughafen wieder in die Gewinnzone führen? Bereits die schriftlichen Anfragen der Grüne zu diesen Punkten sind weitgehend ohne brauchbare Antworten geblieben. Daher werden die Grünen LR Achleitner nun mit einer mündlichen Anfrage konfrontieren. „Wer einen Flughafen mit Steuergeld kauft und gleichzeitig Gutachten, Passagierzahlen und wirtschaftliche Kennzahlen unter Verschluss hält, darf sich über Misstrauen nicht wundern. Bevor das Land zum Alleineigentümer wird, gehören alle Fakten auf den Tisch“, fordert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr endlich Antworten.

Baustelle Staatsbürgerschaftsverfahren im Ressort Haimbucher: Bei wie vielen Verfahren gibt es nun Auffälligkeiten?

LR Haimbuchner und seine Abteilung Staatsbürgerschaften stehen unter Druck. Die Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft wegen zu langer Verfahrensdauern werden immer mehr. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt nun auch wegen einer möglicherweise zu Unrecht verliehenen Staatsbürgerschaft. Mindestens drei weitere auffällige Verfahren sollen ebenfalls schon aufgetaucht sein, der Landesamtsdirektor hat zusätzliche Kontrollmechanismen und ein Konzept für die künftige Abwicklung der Verfahren gefordert. Von LR Haimbuchner wollen die Grünen wissen, bei wie vielen Verfahren die interne Revision Auffälligkeiten festgestellt hat, die auf eine möglicherweise nicht rechtskonforme Verfahrensführung oder Verleihung hindeuten. „Volksanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und interne Revision sind dann am Zug, wenn etwas gröber nicht stimmt. Wir wollen von LR Haimbuchner wissen, bei wie vielen weiteren Verfahren und Verleihungen man es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt. Dass LR Haimbuchner rasch Ordnung in seinen Laden bringen muss, ist sonnenklar. Rechtskonforme Verfahren schreibt nicht nur das Gesetz vor, das erwarten auch die Menschen in Oberösterreich“, betont Mayr.

Hössbahn in Hinterstoder: Warum fährt die Bahn längst, aber steht die alte Bergstation noch – kommt ein Verwaltungsstrafverfahren?

Die neue Hössbahn in Hinterstoder fährt bereits seit geraumer Zeit. Die alte Bergstation müsste bis auf das Untergeschoß abgetragen sein. So schreibt es der naturschutzrechtliche Bewilligungsbescheid für die neue Bahn per Auflage vor. Laut schriftlicher Anfragebeantwortung weiß LR Haimbuchner nicht, ob die neue Hössbahn bereits fährt und ob die Bergstation abgetragen wurde. Auflagen in naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheiden nicht zu erfüllen, ist gesetzlich unter Strafe gestellt. Daher wollen die Grünen von LR Haimbuchner wissen, ob wegen der Nichteinhaltung der naturschutzrechtlichen Auflage in diesem Fall ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird. „Die Bahn fährt aber die Bergstation steht immer noch. Darf nicht sein, ist es aber. Wir wollen wissen, warum und welche Konsequenzen es gibt, Die gesetzlichen Bestimmungen gibt es ja nicht aus Jux und Tollerei“, meint Mayr.

Googe Rechenzentrum in Kronstorf: Künftig UVP-Pflicht für große Rechenzentren und eine eigene Rechenzentrums-Strategie für Oberösterreich

Rechenzentren boomen weltweit. Mit dem in Bau befindlichen Google-Rechenzentrum in Kronstorf ist die Entwicklung auch in OÖ angekommen. Dieses Projekt zeigt, dass die Politik auch in OÖ solche Projekte besser zu steuern und kommunizieren hat. Die Grünen werden zwei Anträge dazu einbringen.

Erstens einen dringlichen Antrag auf eine UVP-Pflicht für Rechenzentren ab einer installierten elektrischen Anschlussleistung von 50 MW. Bereits konkret geplante oder absehbare weitere Ausbaustufen sollen bei der Feststellung einer UVP berücksichtigt und Auswirkungen auf Netzkapazität und Energieversorgung geprüft werden.

In einem Antrag fordern die Grünen eine Rechenzentren-Strategie für OÖ. In dieser sind festzulegen: Klarheit über Energie- und Ressourcenbedarf bereits vor Standort- oder Widmungsentscheidungen. Vorrang für bereits versiegelte Flächen. Eine Deckung des zusätzlichen Energiebedarfs durch den Ausbau Erneuerbarer Energien. Verpflichtende Abwärmenutzung und Infrastrukturplanung sowie die vorrangige Berücksichtigung europäischer Anbieter. „Rechenzentren haben erhebliche Folgen für die Umwelt, daher ist eine UVP selbstverständlich. Ebenso liegt es auf der Hand, dass solche Projekte ganz bestimmte Kriterien und Vorgaben erfüllen müssen“, betont Mayr.