Staatsbürgerschaftsverfahren: Endlich mehr Personal
LR zwischen Defensive und Offensive – Grüne werden darauf achten, dass mit mehr Personal auch die Verfahren endlich kürzer werden
„Endlich soll es für die Staatsbürgerschaftsverfahren mehr Personal geben. Endlich, nach vielen Jahren, immer mehr Missstandsfeststellungen, nach massiver Kritik und ebensolchen Forderungen von uns Grünen. Das ist grundsätzlich gut, aber wir werden mit Argusaugen darauf schauen, dass es dieses Personal wirklich gibt und dass damit auch die Verfahren schneller werden. Es bleibt aber die Frage, warum erst jetzt. Warum erst jetzt, wenn LR Haimbuchner schon lange vom personellen Engpass gewusst hat. Darauf haben wir keine Antwort bekommen“, fasst die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović die Reaktion Haimbuchners auf ihre mündliche Anfrage im heutigen Landtag zusammen.
Es wäre aber nicht LR Haimbuchner, wenn diesen Zugeständnissen keine Offensive folgen würde. „Natürlich will er weiter das Staatsbürgerschaftsgesetz massiv verschärfen, obwohl er offenbar nicht sicherstellen kann, dass die aktuellen Abläufe gesetzeskonform abgewickelt werden. Natürlich ist in seinem Weltbild die Zuwanderung schuld an allem – Haimbuchner bleibt Haimbuchner. Aber ihm ist vor Augen geführt worden, dass dieser Verantwortungsbereich eine Baustelle ist. Und wir werden ihn weiter konsequent daran erinnern, dass er sie in Ordnung bringen muss. Denn für uns ist ganz klar: Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, sich einbringen, Steuern zahlen und die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, haben jedes Recht dazu.“
