Landtagswahl: Verschärfung Waffenrecht abgelehnt
Grüner dringlicher Antrag abgelehnt – privater Waffenbesitz sollte nur mehr die absolute Ausnahme sein – aber auf dem Weg von Erschütterung zu nötigen Konsequenzen bleibt man hier und im Bund auf halbem Weg stehen
„Das Waffenrecht ist lasch und bleibt es auch mit den geplanten Änderungen durch die Bundesregierung. Dass das Waffengesetz aber massiv verschärft werden müsste, sollte spätestens seit der Katastrophe von Graz völlig außer Frage stehen. Wir Grüne wollten diese Verschärfung auf den Weg bringen und vom Bund eine Ausweitung der Maßnahmen einfordern. Zustimmung gab es hier von SPÖ und NEOS, die eine solche Verschärfung auf Bundesebene offensichtlich nicht durchsetzen konnten. Gescheitert ist es an Schwarz-Blau. ÖVP und FPÖ lehnen die Dringlichkeit ab und geben sich offensichtlich mit den angekündigten kosmetischen Eingriffen ins Waffengesetz zufrieden. Das ist unverantwortlich. Auf dem Weg von Erschütterung zu nötigen Konsequenzen bleibt man hier und im Bund auf halbem Weg stehen“, reagiert die Grüne Sicherheitssprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer auf die Ablehnung des dringlichen Grünen Antrags.
Aus Sicht der Grünen soll privater Waffenbesitz ausschließlich in klar begründeten Fällen möglich sein (z. B. Jagd, Beruf oder Sport). Diese Ausnahmen sollten streng kontrolliert und regelmäßig überprüft werden. Zudem sollten psychologische Eignungsprüfungen umfassend evaluiert, verbessert und ausgeweitet werden.
„Das würde den Waffenbesitz in Österreich reduzieren, damit mehr und effizientere Kontrolle ermöglichen und dem Land und seinen Menschen deutlich mehr Sicherheit geben. Österreich braucht Freiheit von, nicht für Waffen“, betont Bauer.
„Ab 18 Jahren kann man sich Waffen der Kategorie C kaufen, wie Büchsen und Schrotflinten. Einfach so und ohne jede Hürde. Das ändert sich auch mit den angekündigten Änderungen nicht. Und zurecht fragen sich viele Menschen, warum man in Österreich ohne irgendeine Form der Kontrolle oder Grund eine tödliche Schusswaffe kaufen kann“, verweist Bauer auf die Stimmung in der Bevölkerung. „77 Prozent wollen laut Umfrage ein strengeres Waffenrecht. Und es ist schleierhaft, warum die verantwortliche Politik das nicht macht. Je strikter der Zugang zu Waffen geregelt ist, desto niedriger ist das Risiko schwerer Gewaltverbrechen. Das zeigen Internationale Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen gar klar. Diese Fakten müssten klarer Maßstab für ein neues und wirkungsvolles Waffenrecht sein“.
