Landtag: ÖVP und FPÖ bremsen beim Jugendschutz
Dringlicher Antrag von Grünen und NEOS zu Vapes und Nikotinprodukten abgelehnt
„Der oberösterreichische Landtag hätte heute ein klares Signal an die Bundesregierung senden können, um Jugendliche besser vor der aggressiven Vermarktung von Vapes, Nikotinbeuteln und ähnlichen Produkten zu schützen. Doch ÖVP und FPÖ haben die Dringlichkeit unseres Antrags abgelehnt – sie wollen lieber in Ausschüssen darüber beraten. Das ist nicht mehr als eine politische Ausrede, denn: Ein ausformulierter Gesetzesentwurf des Bundes liegt längst vor“, kritisiert die Grüne Jugendsprecherin Anne-Sophie Bauer.
Der Gesetzesentwurf wurde von Gesundheitsminister Johannes Rauch erarbeitet, ist bereits begutachtet und fachlich breit getragen. Der Entwurf bringt genau jene Maßnahmen, die jetzt notwendig sind – von Warnhinweisen über Verpackungsvorgaben bis hin zu klaren Regeln für Werbung in sozialen Medien. Auch ein Rauchverbot an Spielplätzen wäre in diesem Gesetzesentwurf verankert.
„Es braucht keine neuen Grundsatzdiskussionen, sondern ein klares politisches Bekenntnis – auch aus Oberösterreich. Dass ÖVP und FPÖ nun gerade beim Jugendschutz bremsen ist vollkommen unverständlich“, so Bauer. Die Realität ist, dass die Industrie mit auffälligen Verpackungen und gezieltem Influencer-Marketing auf Plattformen wie TikTok und Instagram vor allem Jugendliche anspricht. E-Zigaretten und Nikotinbeutel sind im Vergleich herkömmlichen Zigaretten lockerer geregelt. Das soll sich ändern.
„Unsere Forderung nach einer gesetzlichen Gleichstellung von Vapes und Nikotinbeuteln mit klassischen Tabakprodukten, verbindlichen Regeln für Werbung im digitalen Raum und einem klaren Signal aus Oberösterreich bleibt bestehen. Denn allein darauf zu warten, dass der Bund irgendwann handelt, hilft nicht weiter. Die Untätigkeit vor Ort gefährdet den Jugendschutz – und das können wir nicht akzeptieren“, so Bauer.
