Informationsfreiheitsgesetz für OÖ heute beschlossen
Novelle heute Früh im Ausschuss beschlossen, Landtagsbeschluss folgt am Nachmittag – gesetzliche Verankerung des transparenten Landtags kommt, Fragerecht der Abgeordneten bleibt unbeschränkt und Veröffentlichungspflicht für Kontrollamtsberichte der Statutarstädte zentraler Teil des Pakets – dank der Grünen wird ein Systemwechsel zu Transparenz und Bürger:innen-Nähe vollzogen
„Ein großer Tag für Offenheit, Kontrolle, die Bürger:innen aber auch für uns Grüne. Das Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als eine der größten Errungenschaften der Grünen Regierungsbeteiligung macht es nun möglich. Heute legen wir die gesetzliche Grundlage für einen transparenten Landtag. Darauf haben wir lange hingearbeitet. Der Landtag hat künftig Veröffentlichungspflichten, die gesetzlich abgesichert sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist das Fragerecht der Abgeordneten in vollem Umfang abgesichert. Das haben wir in intensiven Verhandlungen erreicht. Zudem müssen künftig die Statutarstädte und damit auch Linz ihre Kontrollamtsberichte veröffentlichen. Grün wirkt. Das beweist dieser Erfolg einmal mehr“, zeigt sich der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr zufrieden und bestätigt.
Mayr: „Dank der Grünen wird nun ein Systemwechsel vollzogen. Weg von Abschottung, einer Aura der Geheimniskrämerei und Info-Häppchen zu Transparenz, Bürger:innen-Nähe und offenem Informationsfluss. Wir Grüne werden ganz genau darauf schauen, dass die Vorgaben auch in der Praxis genau so umgesetzt werden“, kündigt Mayr an.
