Schutz von Gesundheitseinrichtungen: Antrag abgelehnt

„Beide Maßnahmen stehen im nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen der Bundesregierung. Mehr Schutz von Frauen und Mädchen in Freibädern sind der ÖVP wichtig. Vor Gesundheitseinrichtungen eher weniger. Belästigungen durch verurteilte Sexualstraftäter im Bad will sie verhindern. Nicht aber durch Abtreibungs-Aktivist:innen vor Spitälern. Unseren dringlichen Antrag hat Schwarz-Blau abgelehnt und die ÖVP misst damit mit zweierlei Maß. Verstehen muss man das nicht. Aber man muss auch nicht verstehen, warum Patientinnen und Spitalsmitarbeiterinnen durch Störaktionen etwa für dem KUK eingeschüchtert werden. Das akzeptieren wir nicht und dagegen werden wir weiter vorgehen“, ist für die Grüne Frauensprecherin LAbg. Dagmar Engl die ÖVP-Haltung nicht nachvollziehbar.

Dieser nationale Aktionsplan enthält ausdrücklich das Vorhaben, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Konkret wie Patientinnen, Angehörige und Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen wirksam vor Belästigungen, Einschüchterungen und Behinderungen geschützt werden können. „Es wird Zeit, dass dieser Plan vorgelegt wird. Das haben wir eingefordert. Warum die ÖVP nicht mitzieht, obwohl es der Plan der eigenen Bundesregierung ist, ist schleierhaft.  Bei den Betreuungsverboten für Sexualstraftäter in Freibändern geht’s, hier nicht“, betont Engl.

Mit diesem Aktionsplan gäbe es endlich die gesetzliche Grundlage Störkaktionen von Abtreibungsgegner:innen auch am Med Campus IV des KUK zu verhindern. Für Engl geht es nicht nur um den Status quo. „Wir sehen diese Schutzmaßnahmen auch präventiv, damit etwaige Eskalationen gar nicht erst möglich sind. Man will den Teufel nicht an die Wand malen. Aber wer sagt, dass es immer bei Blicken, Singen und Tafeln bleibt. Vorbereit sein, ist besser als nachher klüger. Das wäre nicht das erste Mal so“, betont Engl.