Energieeffizienzgesetz: Sonderfinanzierung gefordert

„Viele Worte, einige Kosten-Relativierungen – aber keine Bereitschaft die Gemeinden bei der Umsetzung des so wichtigen Energieeffizienzgesetzes zusätzlich zu unterstützen. Das war unterm Strich die Antwort von LRin Langer-Weninger. Die Kommunen werdens ebenso enttäuscht vernommen haben wie wir. Denn während sich das Land von der Sanierungspflicht schraubt, haben die Gemeinden die vollen Kosten zu tragen und viele wissen nicht, wie sie das schultern sollen. Ohne zusätzliche Landeshilfe wird das nicht möglich sein und diese fordern wir nachdrücklich. Schwarz-Blau darf die Gemeinden nicht permanent im Stich lassen“, erwartet sich die Grüne Klimaschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer hier ein Einlenken.

Konkret fordern die Grünen eine Sonderfinanzierung für die Gemeinden zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes. Diese ist nicht nur eine EU-Vorgabe, sondern auch dringendst nötig. Denn viele öffentliche Gebäude in Oberösterreich wie Schulen Kindergärten und Gemeindeämter sind baulich veraltet und gehören saniert. Dies spart Energie, Kosten, hilft dem Klimaschutz und der heimischen Bauwirtschaft.

Umso unverständlicher, aber nicht untypisch ist, dass sich diese Koalition vor dieser Verantwortung drückt und de facto alle Landesgebäude aus der Sanierungspflicht ausnimmt. „Ein einziges – ich betone – eine einziges Landesgebäude unterliegt der Pflicht. Alle anderen sind in der Landesimmobiliengesellschaft geparkt und ausgenommen. Ein Witz. Das führt das Energieeffizienzgesetz ad absurdum. Es muss einen Sanierungsplan auch für alle Gebäude der Landesimmobiliengesellschaft geben, damit auch die Gebäude des Landes Schritt für Schritt saniert werden. Ein Antrag ist eingebracht“, betont Bauer.