Regionalbahnvorhaben und MIP-Mittel-Kürzung inakzeptabel
Regionalbahn-Vorhaben und gekürzte MIP-Mittel sind inakzeptabel und Missachtung von Regionen und Klimaschutz – Debatte bringt aber auch SP OÖ und ÖVP OÖ in die Bredouille – Bund hat Stadtbahn-Weiterführung völlig außer Frage zu stellen
„Wien greift nach unseren Bahnen. Von zwei Seiten werden sie vom Bund in die Zange genommen. Und dagegen wehrt sich Oberösterreich, gegen diese Pläne stemmt sich heute der OÖ. Landtag. Unsere Regionalbahnen sind nicht in Frage zu stellen und durch Bus zu ersetzen, sondern kraftvoll auszubauen und zu attraktivieren. Bahnstrecken wie Mühlkreisbahn, Hausruckbahn oder Almtalbahn stehen nicht zur Disposition. Sie sichern Mobilität für tausende Pendler:innen und sind das Rückgrat der Regionen. Das ist unsere Botschaft in die Bundeshauptstadt und wir gehen davon aus, dass sie gehört wird“, unterstreicht der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die seit Jahren konsequente Haltung der Grünen und damit die Ablehnung der Bundes-Pläne.
Diese Vorhaben sorgen zwar für ein gemeinsames Vorgehen im Landtag, bringen die eine oder andere Fraktion aber auch in die Bredouille. „Lautstark hat die SPÖ OÖ bisher den Ausbau der Regionalbahnen gefordert. Jetzt stellt die SP den Finanz- und Infrastrukturminister und die Bahnen sind schwer bedroht. Finde den Fehler. Die ÖVP OÖ legt sich auch aktuell schwer für die Mühlkreisbahn ins Zeug, aber selbst die OÖ. Abgeordneten in Wien stimmen gegen deren Absicherung. Wer Regionalbahnen zusperrt, sollte nie wieder über Klimaschutz reden. Das sagt LR Steinkellner, und es ist selten, dass ich ihm, wie in diesem Fall, zustimme“, verweist Mayr auf die teils turbulenten Folgen der Regionalbahnfrage.
Auf mündliche Anfrage der Grünen Mobilitätssprecherin LAbg. Dagmar Engl hat LR Steinkellner auch die drastischen Folgen der zweiten Bundes-Breitseite auf die OÖ. Bahnen vor Augen geführt. Konkret das mittelfristige Investitionsprogramm für die Jahre 2026-2030, das deutliche Einschnitte bei den Bundesmitteln für regionale Privatbahnen vorsieht. „Bei den angekündigten Kürzungen knallt der Schranken runter. Ob Instandsetzungen, Erhaltungsmaßnahmen oder Modernisierungen – viele notwendige und sicherheitsrelevante Maßnahmen werden schwieriger möglich sein. Dass wir jetzt sogar um die Weiterführung der Stadtbahn bis Gallneukirchen/Pregarten fürchten müssen, ist der Überhammer. Die Bundesregierung hat diese Befürchtungen zu entkräften und sich zum kompletten Projekt zu bekennen. Wir sollten der Mobilitätswende näher kommen, der Bund verliert sie mit seinen Vorhaben aber aus den Augen. Den Schaden hat Oberösterreich, die Fahrgäste in den Regionen und das Klima“.
