Landesbudget 2027: Grüne werden genau analysieren
Eine schön verpackte Pflichtübung auf den letzten Metern dieser Koalition – kein Kurswechsel bei Klimaschutz, Energiewende und Gemeinden
„Seit Jahren bekommen wir von dieser Koalition bestenfalls Stillstand, das ändert sich auch auf deren letzten Metern nicht mehr. Wir haben heute ein Restzeit-Budget in Heiler-Welt-Verpackung vernommen. Den schwarz-blauen Abgesang in bunten Farben gemalt. Das Übliche, auf das man finanziell Unvermeidbares draufgepackt hat. Aber die Koalition hat bis jetzt noch keine Antworten oder Ansagen, wo man mit Oberösterreich hinwill. Wie man Klimaschutz und Energiewende auf ein anständiges und notwendiges Niveau bringen will. Dafür liefert sie bekannte Allgemeinplätze und Alltagsweisheiten. Selbstverständlich werden wir den Voranschlag analysieren, und zwar sehr genau“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr in einer ersten Reaktion den schwarz-blauen Budgetentwurf.
Fakt ist, dass diese Budgetpräsentation Leerstellen gezeigt hat, Fragen ebenso aufwirft wie Widersprüche. „Wir sehen keine Entlastung der Gemeinden und noch immer keine Anzeichen auf einen echten Kurswechsel bei der Windkraft. Wir hören Ankündigungen, wofür es angeblich mehr Geld gibt, ohne ein Wort zu vernehmen, wem es möglicherweise genommen wird“, meint Mayr.
Nur nebenbei erwähnt wird das Mega-Risiko durch den Linzer Flughafen „Aber genau dort lauert ein tiefrotes Fragezeichen. Was der defizitäre Airport das Land und damit die Steuerzahler:innen kosten wird, lässt sich noch gar nicht beziffern“, betont Mayr.
