Doppelbudget ist dreifache Enttäuschung

„Es ist ein Doppelbudget, dass gleich dreifach enttäuscht. Die Staatsfinanzen werden so sicher nicht in Ordnung gebracht. Gerechtigkeit und Ausgewogenheit sehen anders aus und ein Plan für Österreich ist nicht ansatzweise erkennbar. Dahinter tummeln sich x Maßnahmen, die man nicht verstehen muss. Wie zum Beispiel Milliarden in Autobahnen zu stecken, in klimaschädliche Subventionen und dafür Sanierungsförderungen und Grüne Transformation weiter zurückzufahren. Das ist kurzsichtig und falsch. Dieser Budgetkurs wird keine guten Folgen haben. Das wird auch Oberösterreich spüren“, unterbietet für den Grünen Landessprecher LR Stefan Kaineder das heute präsentierte Doppelbudget die ohnehin dürftigen Erwartungen.

Was Zukunftstauglichkeit und Weitblick betrifft, sind dieses Budget und das diskutierte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf ähnlichem Niveau. „Statt mit aller Kraft auf die Energiewende zu setzen, Oberösterreichs Industrie auf dem Erneuerbaren Weg zu unterstützen und alle Potentiale zu heben, wird einerseits herumlaviert und andererseits genau dort gekürzt, wo investiert werden sollte. Keine guten Nachrichten für den Standort Oberösterreich. Diese Bundesregierung macht zwar ein Budget für die nächsten zwei Jahre, denkt aber nicht einmal bis zum nächsten Eck“, betont Kaineder.

Kaineder sieht dieses Budget und die getroffenen Entscheidungen auch im Zusammenhang mit den über 600 Telefonanrufen der letzten drei Wochen und auch jenen danach. „Diese Gespräche haben mich extrem sensibilisiert. Sie haben gezeigt, worum es den Leuten wirklich geht. Gerechtigkeit, Heizkosten, Stromversorgung. Viele dieser Anliegen und Sorgen finden sich in diesem Budget nicht wieder. Es ist eher eine Botschaft aus einer fremden Welt“, betont Kaineder.